Am Montagabend erhielt der Laizer Kommunalpolitiker bei einer Zeremonie in Stuttgart sein Ernennungsschreiben von der Landeswahlleiterin. Damit gilt er seitdem als gewählter Bewerber für den Bundestag und ist berechtigt, an den bevorstehenden Sitzungen teilzunehmen sowie abzustimmen. Im Anschluss reiste Kretschmann direkt nach Berlin und nahm bereits am Dienstag an den ersten Sitzungen des Bundestages teil.
Kretschmann sieht seine Aufgabe darin, die Abgeordneten der Grünen, die sich im Wahlkampf befinden, zu entlasten. Er rückte für die verstorbene Stephanie Aeffner in den Bundestag nach. Einer ursprünglich auf der Landesliste vorgesehenen Bewerberin verzichtete, was Kretschmann den Zugang ermöglichte. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass seine Tätigkeit als Abgeordneter auf wenige Wochen begrenzt ist; nach der Konstituierung des neuen Bundestages am 23. Februar endet seine Zeit, da er auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat.
Wichtige Abstimmungsfragen im Bundestag
In dieser Woche sind mehrere Sitzungen im Bundestag geplant, worunter sich auch eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz und Beratungen über Anträge der Union zur Verschärfung des Asylrechts befinden. Kretschmann äußerte sich kritisch über den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, den er als Hasardeur bezeichnete, und bringt Bedenken hinsichtlich der Abstimmung über das Asylrecht vor.
In diesem Zusammenhang hat die Union am selben Tag einen Antrag zur Migration eingebracht, der mit Unterstützung der AfD durchgesetzt wurde. Der Antrag fordert umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen, was von der SPD und den Grünen als Tabubruch kritisiert wird. Der Antrag, der rechtlich nicht bindend ist, fand dennoch eine Mehrheit, angestoßen durch Stimmen der Opposition.
Bereits am darauffolgenden Tag steht eine erneute Abstimmung im Bundestag an, in der ein Gesetzentwurf zur Abstimmung kommt, der von der Bundesregierung umgesetzt werden müsste, falls er den Bundesrat passiert. Dieser Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Familiennachzug für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus zu beenden und erlaubt der Bundespolizei, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen.
Die politischen Diskussionen um die Migration nehmen an Intensität zu, und die jüngsten Entwicklungen deuten darauf hin, dass es bei der nächsten Wahl um Themen wie Migration deutlich gehen wird, während andere Fragestellungen, beispielsweise zur Wirtschaftskrise oder der Ukraine-Hilfe, zurücktreten könnten.
Diese Ereignisse geschehen vor dem Hintergrund sinkender Asylanträge, die 2024 um 30 Prozent auf 229.751 zurückgingen, nachdem sie im Vorjahr um 51 Prozent angestiegen waren. Zudem wurden im Jahr 2024 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben, was einen Anstieg von 22 Prozent im Vergleich zu 2023 darstellt.
