In Berlin-Kreuzberg haben Aktivisten am Oranienplatz ein neues Protestcamp für Geflüchtete eingerichtet. Das Camp steht unter dem Motto „Stand united for Refugee rights and climate justice“ und wird bis zum 31. März 2025 betrieben. Die ersten Zelte wurden bereits aufgeschlagen, und die Auftaktkundgebung fand am Samstag mit rund 60 Teilnehmern statt. Die Polizei begleitete die Veranstaltung mit sechs Einsatzwagen, die friedlich verlief. Ziel des Protests ist es, auf die Rechte von Geflüchteten und Klimagerechtigkeit aufmerksam zu machen.
Die Aktivisten fordern einen Abschiebestopp, die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete sowie die Anerkennung der Klimakrisen als Fluchtgrund. Ursprünglich war das Protestcamp polizeilich untersagt und eine Verlegung ins nahegelegene Schlesische Busch angeordnet worden. Doch das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass das Camp am Oranienplatz stattfinden darf, allerdings mit einer Einschränkung hinsichtlich der Anzahl der Übernachtungszelte. Das Gericht erkannte das „berechtigte Interesse“ der Antragsteller an der Abhaltung des Camps an diesem historisch bedeutenden Ort an.
Historischer Hintergrund und geplante Veranstaltungen
Der Oranienplatz hat eine lange Geschichte im Kontext von Protesten gegen Rassismus, Kolonialismus und Grenzen, weshalb die Initiatoren ihn als ideale Location für ihren neuen Protest gewählt haben. Geplant sind im Camp unter anderem Musik-Sessions, Filmvorführungen und Diskussionsrunden. Einige Teilnehmer der Auftaktkundgebung waren bereits aktiv im alten Protestcamp von 2012 bis 2014, welches ebenfalls am Oranienplatz stattfand.
Im Rahmen der „OPlatz“-Bewegung, die von Oktober 2012 bis April 2014 bestand, hatten geflüchtete Menschen aus verschiedenen afrikanischen Ländern auf dem Oranienplatz für ihre Rechte und bessere Lebensbedingungen gekämpft. Diese Bewegung wurde besonders durch Gruppen wie Women In Exile, International Women Space und Voice Refugee Forum unterstützt. In den meisten Fällen war der Protest gegen die Residenzpflicht und für mehr Freizügigkeit angesiedelt, als auch gegen die Praktiken des damaligen Dublin-Abkommens.
Bruno Watala, ein Besucher des neuen Camps, der 1997 aus Togo nach Deutschland gekommen ist, zeigt sich skeptisch über die Fortschritte für Geflüchtete und verweist auf die anhaltenden Herausforderungen, mit denen diese nach wie vor konfrontiert sind.
