Der Berliner Senat hat angekündigt, zahlreiche geplante Investitionsprojekte aufgrund notwendiger Sparmaßnahmen zu verschieben. Der Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2024 bis 2028, der in einer Senatssitzung beschlossen wurde, sieht erhebliche Kürzungen vor. Besonders betroffen sind diverse Projekte im Bereich Sicherheit, Klima- und Verkehrsinfrastruktur.
So sollen beispielsweise die Mittel für den Bau einer Polizeiakademie in der Charlottenburger Chaussee, die für 2026 eingeplant war, entfallen. Auch die Feuerwehrakademie soll über ein alternatives Finanzierungsmodell realisiert werden, wobei bei Misserfolg eine Finanzierung über den Kernhaushalt angestrebt wird. Die Kürzungen im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) sind ebenfalls bemerkenswert; für den Doppelhaushalt 2026/2027 werden lediglich rund 7 Millionen Euro bereitgestellt, anstelle der ursprünglich geplanten 24,5 Millionen Euro.
Kürzungen im Bereich Bildung und Kultur
Zusätzlich plant der Senat Einsparungen von fast 570 Millionen Euro, die mehr als 600 Projekte in Bereichen wie Jugendarbeit, Kultur und Sicherheit betreffen. Insbesondere Hochschulen müssen auf einen Zuschuss von 55 Millionen Euro verzichten, was etwa 5% der zugesagten 1,2 Milliarden Euro entspricht. Für den Bildungsbereich sind Reduzierungen um 2 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen und Sachausgaben vorgesehen.
Die Auswirkungen der Einsparungen sind auch bei der Freien Jugendarbeit spürbar, die künftig 2,3 Millionen Euro weniger erhält. Kürzungen betreffen zudem die Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung. Bei der Polizei und Feuerwehr werden Personalansätze reduziert, während der Neubau einer Feuerwehrwache auf unbestimmte Zeit verschoben wird, was eine Einsparung von fast 7 Millionen Euro bedeutet.
Im Kultursektor muss der Friedrichstadt-Palast auf 3,7 Millionen Euro verzichten, was einem Rückgang von fast einem Viertel entspricht. Außerdem werden die Zuschüsse für Künstlerarbeitsräume und das Kinder- und Jugendtheater deutlich gekürzt. Für die Sanierung des Krankenhauses des Maßregelvollzugs werden 3,29 Millionen Euro weniger bereitgestellt.
Die Komische Oper, die für 2027 und 2028 eine Sanierung mit je 20 Millionen Euro erhalten soll, kann möglicherweise auf Aktivierung von Immobilienvermögen zurückgreifen. Zuvor war die Gesamtsumme für die Sanierung auf rund 500 Millionen Euro kalkuliert worden. Die Investitionssumme für das Jahr 2025 jedoch steigt auf 4,7 Milliarden Euro, während die geplanten Investitionen für 2026 und 2027 auf rund 9 Milliarden Euro beziffert werden, was einen Anstieg von etwa 2 Milliarden Euro im Vergleich zur vorherigen Planung darstellt.
Die Koalition verfolgt mit diesen Maßnahmen das Ziel, das während der Corona-Pandemie gestiegene Haushaltsvolumen zu reduzieren. Für 2024 sind Einsparungen von 1,75 Milliarden Euro und für 2025 von 2 Milliarden Euro vorgesehen. Das Abgeordnetenhaus wird sich in den kommenden Beratungen ausführlich mit der Haushaltslage befassen, während die Opposition bereits die Streichliste kritisiert.
