Die Pläne des Berliner Senats zur Finanzierung der „Tangentialen Verbindung Ost“ (TVO) stehen vor ernsthaften Herausforderungen. Wie die taz berichtet, entfällt der Großteil der erwarteten Förderung aus den GRW-Mitteln des Bundes. Im Sommer 2024 machte das Bundeswirtschaftsministerium deutlich, dass diese Mittel für den Bau einer reinen Stadtstraße nicht verfügbar sind. Diese Erkenntnis hat der Senat in seinem Investitionsplan für die Jahre 2024 bis 2028 berücksichtigt.
Der aktuelle Investitionsplan sieht 324,5 Millionen Euro für das Land vor, was einen drastischen Anstieg im Vergleich zu den ursprünglich veranschlagten 37 Millionen Euro im Jahr 2023 darstellt. Dennoch dürften die Projektkosten die geplanten 351 Millionen Euro übersteigen, was zusätzliche Bedenken aufwirft. Die Bürgerinitiative Wuhlheide äußerte scharfe Kritik an der Haushaltslage und bezeichnete die Situation als „nicht vermittelbar“ und „bodenlose Frechheit“.
Kritik und Unterstützung für die TVO
Während die CDU weiterhin für das Projekt wirbt und darauf hinweist, dass die Planungskosten bereits durch den Bund gefördert wurden, haben Politiker der Grünen die TVO als „völlig aus der Zeit gefallen“ kritisiert. Sie fordern stattdessen den Bau einer direkten Schienenverbindung zwischen den Bezirken Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Parallel dazu wird eine Nahverkehrstangente für S- oder Regionalbahnen geplant, jedoch ist eine gemeinsame Planfeststellung ausgeschlossen.
Der Planungsstand der TVO wird voraussichtlich zehn Jahre in Anspruch nehmen. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat Bedenken geäußert und die Freigabe der benötigten Flächen vorerst verweigert. Für den geplanten Streckenverlauf wären Abrisse bestehender Schienenwege und der Neubau erforderlich, was wiederum zusätzliche Kosten mit sich bringt. Das Planfeststellungsverfahren der TVO läuft seit Ende 2023, frühestens 2026 wird mit einer Baugenehmigung gerechnet. Klagen gegen den Beschluss sind bereits in Vorbereitung; die Bürgerinitiative Wuhlheide hat entsprechende Schritte angekündigt.
Zusätzlich hat sich gezeigt, dass die Finanzierung des Projekts weitgehend in Frage gestellt ist. Wie rbb24 berichtet, wird lediglich der erste Bauabschnitt durch Mittel der Regionalförderung GRW finanziert. Die verbleibenden sieben Bauabschnitte sollen vollständig aus Landesmitteln Berlin finanziert werden. GRW-Mittel sind nur für Verkehrsanbindungen von Gewerbegebieten zulässig, was die Schaffung einer reinen Straßenverbindung zusätzlich erschwert.
Insgesamt beläuft sich die Schätzung der Projektkosten mittlerweile auf mindestens 400 Millionen Euro, was einem erheblichen Anstieg gegenüber den ursprünglich veranschlagten 80 Millionen Euro entspricht. Bauarbeiten könnten voraussichtlich im Jahr 2027 beginnen. Die Grüne Partei fordert daher die Abgabe der TVO-Planung, während die CDU die Finanzierung als normalen Prozess ansieht und auf den Beginn des Planfeststellungsverfahrens verweist. Die Senatsverwaltung für Mobilität hat betont, dass man sich weiterhin in der Planungsphase befinde und bereits 90 Prozent der Förderbescheide für Planungsleistungen erteilt wurden.
