Im Vorfeld der Bundestagswahl am 5. Februar 2025 steht Sahra Wagenknecht, die ehemalige Fraktionschefin der Linken und nun Vorsitzende des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), unter erheblichem Druck. Wie Bild berichtet, deutet vieles darauf hin, dass die BSW in der Wählergunst abfällt und ein schwieriger Wahlabend bevorsteht.
Aktuellen Umfragen zufolge liegt die BSW bei 5,5%, während die Linke bei 5% abschneidet. Dies ist ein deutlicher Rückgang, wenn man bedenkt, dass das BSW im Herbst 2022 zeitweise auf 10% kam und die Linke damals bei nur 2% lag. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow räumte ein, dass das BSW die Linke „komplett kannibalisiert“ hat. Wahlforscher Matthias Moehl schätzt die Gewinnwahrscheinlichkeit von bekannten Linken-Spitzenkandidaten wie Gregor Gysi und Sören Pellmann auf 96% bzw. 65%, während Wagenknechts Chancen in ihrem Gebiet bei mageren 38% liegen.
Politische Zukunft der BSW
Wie Zeit berichtet, sieht Wagenknecht die bevorstehende Bundestagswahl als entscheidend für die politische Zukunft der BSW an. Sie betont die Notwendigkeit des Einzugs ins Parlament und äußerte Bedenken über die politische Manipulation von Umfragen, um ihre Partei zu schwächen.
Bisherige Umfragen zeigen die BSW zwischen 4 und 6 Prozent. Sollte die BSW die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden, könnte dies das Ende für Wagenknechts ambitiöse politische Bestrebungen bedeuten. Unterdessen hat die Linke in den meisten Umfragen einen Punkt Vorsprung.
Die BSW hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der auf Steuern, Abgaben, Mieten und Lebenshaltungskosten abzielt. Die Initiative, die Bürger um durchschnittlich 100 Euro monatlich zu entlasten, enthält Vorschläge wie die Abschaffung des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Steuerfreiheit für Renten bis 2.000 Euro. Neben diesen Maßnahmen wird auch eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen gefordert.
Zusätzlich plant die BSW die Verstaatlichung der Stromnetze zur Senkung der Netzentgelte und den Import von billigem Gas, auch aus Russland. Jedoch liegt bislang keine genaue Kostenaufstellung für die vorgeschlagenen Maßnahmen vor.
