Wohnen in Berlin wird zunehmend schwieriger, da Wohnungssuchende mit überhöhten Mietpreisen konfrontiert sind. Berichten zufolge verlangen einige Vermieter Mieten, die bis zu 50% über dem ortsüblichen Mietspiegel liegen. Dies wird als Mietwucher bezeichnet, ein Problem, das von Linken-Politiker Niklas Schenker als flächendeckend eingestuft wird. Laut einem Vergleichsrechner der Linken haben 75% von 50.000 untersuchten Mietverträgen eine überhöhte Miete.
Die Kritik am Senat wächst, da dieser beschuldigt wird, nicht ausreichend gegen Mietwucher vorzugehen. Bis zum 2. Dezember 2024 wurden 280 Meldungen wegen des Verdachts auf rechtswidrig hohe Mieten eingereicht. Die meisten Anzeigen stammen aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 70 Meldungen, während in Mitte nur 3 Meldungen verzeichnet wurden. Die Einführung einer Mietwucher-App durch die Linke im November 2024 hat zu einem Anstieg der Meldungen geführt. Bis zum 31. Dezember 2024 wurden insgesamt 512 Fälle angezeigt, die von der Senatsverwaltung bearbeitet werden.
Mietpreisbremse und districts
Die Senatsverwaltung hat begonnen, Verfahren gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz einzuleiten, um gegen Mietwucher vorzugehen. Die Verfolgung solcher Fälle variiert jedoch stark je nach Bezirk. Der Fokus der Senatsverwaltung liegt zudem auf der Verlängerung der Mietpreisbremse, die Ende 2024 ausläuft. Trotz der Kritik hätte sich die Senatsverwaltung eine frühere Verlängerung durch die Bundesregierung gewünscht, was bislang ausblieb. Ob die Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert werden kann, bleibt ungewiss.
Laut einer Umfrage geben Berliner bis zu 68% ihres Einkommens für Wohnkosten aus, wobei die Mieten im Schnitt fast 75% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. 2024 wurden 280 Mietwucher-Verdachtsfälle gemeldet, die als Mieten definiert sind, die mindestens 20% über der Vergleichsmiete liegen. Die Strafen für Mietwucher können bis zu 50.000 Euro betragen, und bei einer Überschreitung von mehr als 50% drohen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren.
Die meisten Verdachtsfälle von Mietwucher befinden sich in den Stadtbezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. In Mitte wurden 255 Fälle registriert, davon 171 Verdachtsfälle von Wuchermieten. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden 187 Fälle gemeldet, wobei 131 davon als Wuchermieten gesehen werden. Weitere Bezirke mit hohen Verdachtsfällen sind Neukölln, Pankow und Lichtenberg. In Marzahn-Hellersdorf liegen die Mieten im Schnitt mehr als doppelt so hoch wie erlaubt.
Die Linke nutzt das Thema Mietwucher im Wahlkampf und fordert ein aktives Vorgehen der Behörden gegen hohe Mieten. Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat der Senat eine Arbeitsgruppe „Mietpreisüberhöhung“ eingerichtet, die ein einheitliches IT-Verfahren zur Fallbearbeitung entwickeln soll.
