Am 3. Februar 2025 stimmte der Bundestag über die Verschärfung der Migrationspolitik ab, ein Vorstoß, der von der Union unter der Führung von Friedrich Merz vorangetrieben wurde. Merz bezeichnete die Abstimmung als „Sternstunde des Parlaments“, was in der Bevölkerung jedoch auf Widerstand stieß. Die Unterstützung der AfD bei der Abstimmung führte zu Protesten, und es bestehen Befürchtungen, dass dieses Vorgehen der Union Wählerstimmen bei der anstehenden Bundestagswahl kosten könnte. Die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz fand am Freitag statt, wobei es in der Union keine Gegenstimmen gab; jedoch enthielten sich 12 Abgeordnete der Stimme.
Auch Angela Merkel meldete sich zu Wort und äußerte sich kritisch zur Abstimmung, indem sie es als „falsch“ bezeichnete, mit der AfD eine Mehrheit zu bilden. Trotz ihrer Abwesenheit von der politischen Arena bleibt Merkel eine einflussreiche Figur unter den Wählern. Robert Habeck von den Grünen sowie die SPD unter Olaf Scholz versuchen, diese Wählergruppe als Ziel zu gewinnen, wobei sie sich als neue Mitte positionieren. Merz hingegen zeigte sich zuversichtlich, dass die Union keine Wähler der Mitte verlieren werde.
Politische Spannungen innerhalb der Union
Merkel stellte sich deutlich gegen den Kurs von Merz und den Antrag, der von der CDU zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht wurde. Dieser Antrag fand nur mit Zustimmung der AfD eine Mehrheit. In einer Erklärung verwies Merkel auf einen vorherigen Vorschlag von Merz, der eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen zur Vermeidung von Mehrheiten mit der AfD vorsah, und kritisierte Merz dafür, sich nicht an diesen Vorschlag gehalten zu haben. Merkel regte an, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam handeln sollten, um zukünftige Attentate zu verhindern.
Der umstrittene Antrag umfasst unter anderem das Ziel von dauerhaften Grenzkontrollen, die Zurückweisung illegaler Einreisen, ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente sowie Haftstrafen für vollziehbar ausreisepflichtige Personen. An der Abstimmung über den Antrag nahmen insgesamt 702 der 733 Bundestagsabgeordneten teil, wobei 348 mit Ja, 344 mit Nein und 10 sich enthielten. Von den 188 anwesenden Unionsabgeordneten stimmten 187 mit Ja, nur Antje Tillmann votierte gegen den Antrag.
Wichtige Unionsabgeordnete wie Marco Wanderwitz und Annette Widmann-Mauz nahmen nicht an der Abstimmung teil, während SPD und Grüne Merkel für ihre Stellungnahme lobten. Diese Entwicklungen werfen Fragen auf, ob die aktuelle Abstimmung ähnliche Wählerwanderungen wie bei der Bundestagswahl 2021 nach sich ziehen wird. Die Union steht vor der Herausforderung, den Einfluss von Merkel zu beachten, während sie sich unter Merz stilistisch konservativer positioniert, was den politischen Raum in der Mitte neu definieren könnte.
