Friedrich Merz, der zukünftige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende, hat ambitionierte Pläne zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen in Deutschland vorgestellt. In der ARD-Sendung «Caren Miosga» betonte Merz, dass die Städte, Gemeinden, Schulen, Krankenhäuser und die gesamte Infrastruktur an ihre Grenzen stoßen, was eine dringende Notwendigkeit für Maßnahmen zur Reduzierung der neuen Asylbewerberzahlen mit sich bringt. Sein Ziel ist es, die Zahl der neuen Asylbewerber jährlich auf unter 100.000 zu drücken.
Die neue Regierung plant eine Rückführungsoffensive und will den Familiennachzug vorübergehend aussetzen, was bereits im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Merz äußerte zudem seine Absicht, die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen durchzusetzen und hofft auf Kooperationsbereitschaft seitens der Nachbarländer, insbesondere von der österreichischen Regierung. Im vergangenen Jahr wurde mit 229.751 erstmals gestellten Asylanträgen ein Rückgang von rund 100.000 Anträgen im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Merz hatte bereits zuvor erklärt, dass er eine Aufnahme von maximal 100.000 Flüchtlingen pro Jahr für zumutbar halte, während SPD-Chef Lars Klingbeil der Union Populismus vorwirft.
Restriktive Migrationspolitik in Planung
Zusätzlich zu Merz‘ Plänen, die Asylbewerberzahlen zu reduzieren, verfolgt die neue Koalition eine restriktivere Migrationspolitik. Diese umfasst verschärfte Asylverfahren, strengere Grenzkontrollen sowie Anpassungen der Einbürgerungsregelungen. Merz hatte sich im Wahlkampf bereits dafür ausgesprochen, Asylgesuche an deutschen Binnengrenzen zurückzuweisen, da er argumentiert, dass Asylsuchende zuvor sichere EU-Staaten durchquert haben und ihre Anträge dort stellen sollten.
Die Diskussion über mögliche Rückweisungen wird durch die Tatsache erschwert, dass in einigen EU-Außengrenzländern wie Ungarn die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, praktisch nicht besteht. Laut Frontex ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU im vergangenen Jahr um 38 Prozent gesunken. Dennoch gab es 239.000 festgestellte illegale Grenzübertritte, und der Koalitionsvertrag sieht Rückweisungen an den Grenzen in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn vor. Obwohl einige Fachleute wie Judith Kohlenberger, eine Migrationsforscherin, Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit solcher Rückweisungen mit dem Unionsrecht äußern, setzt die CDU auf eine aggressive Umsetzung ihrer neuen Migrationspolitik, die auch die Einführung von „Rückführungszentren“ in Drittstaaten und die Schaffung eines Kriterienkatalogs für sichere Drittstaaten umfassen könnte, wie es in [ZDF](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/migration-deutschland-eu-asylrecht-zurueckweisung-100.html) berichtet wird.
In dieser angespannten Situation wird es von großer Bedeutung sein, wie die neue Koalition ihre Pläne zur Rückführung umsetzt und inwiefern diese Maßnahmen die europäische Asyl- und Migrationspolitik beeinflussen.
Dies sind klare Indizien für die anhaltenden Herausforderungen im Bereich der Migration in Deutschland, die auch in der umfassenderen europäischen Debatte über Asylrechte und Grenzkontrollen widerhallen, wie in [Radio Lippe](https://www.radiolippe.de/nachrichten/nrw-und-die-welt/detailansicht/berlin-merz-will-asylbewerberzahl-unter-100000-druecken.html) dokumentiert.
