Bei der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union kam es zu einem Eklat, der die politischen Spannungen zwischen den Parteien weiter verstärkt hat. Laut Tagesschau plant die FDP einen „Migrationspakt der Mitte“, um eine vermittelnde Rolle in der aktuellen Migrationsdebatte zu übernehmen. Der SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte, dass das Vertrauen zwischen den Parteien stark beschädigt sei und der Graben zu Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union, sich vergrößert habe.
Friedrich Merz forderte von der Union in der Migrationspolitik keine Kompromisse und betonte, dass er keinen anderen Weg gehen werde. Dies zeigt sich auch in den Bestrebungen der FDP, vor der Bundestagswahl Gesetze zu verabschieden, ohne die Stimmen der AfD einzubeziehen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht sich selbst als Brückenbauer und möchte zügig ins Handeln kommen. Die FDP hat dazu einen Brief an SPD, Grüne und CDU/CSU geschrieben, der jedoch laut den Grünen kein echtes Gesprächsangebot darstellt und lediglich als „politisches Spiel“ wahrgenommen wird.
Widerstand und Bedenken der Opposition
Die Grünen und die SPD äußern erhebliche Bedenken zu den Vorschlägen der Union, insbesondere in Bezug auf die Begrenzung des Familiennachzugs. Die Grünen fordern eine Obergrenze von maximal 12.000 Menschen, die pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Daher schlagen sie und die SPD vor, die bestehenden Migrations- und Sicherheitsgesetze zu einem umfassenden Paket zusammenzufassen. Robert Habeck von den Grünen zeigte sich aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit und den Versuch eines Konsenses, während NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst einen versöhnlicheren Ton zwischen den Parteien forderte.
Die Skepsis über die Aussichten des FDP-Vorstoßes ist groß. Johannes Vogel von der FDP bedauert die mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit von den anderen Parteien. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen sieht den Vorschlag der FDP als wahltaktisches Manöver. Ein weiteres Problem, das die Parteien vereint, ist die Unwahrscheinlichkeit, dass der Bundestag vor der Wahl zu einem neuen Gesetz in der Migrationspolitik kommt, wie Spiegel berichtet.
