In der deutschen Hauptstadt Berlin brodelt es gewaltig! Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat mit einem knallharten Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz die sofortige Aussetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen gefordert. Doch was steckt hinter dieser Forderung? Geplant ist ein Charterflug am 5. März 2025 aus Islamabad, Pakistan, nach Berlin – mit an Bord nur drei ehemalige afghanische Ortskräfte. Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, lässt kein gutes Haar an dem Programm: „Angesichts der angespannten Sicherheitslage durch islamistischen Terrorismus ist ein solches Vorgehen völlig unverantwortlich“, wettert er. Junge Freiheit berichtete ausführlich über die Hintergründe und die Kritikpunkte.
Schon längst ist das Bundesaufnahmeprogramm in die Kritik geraten. Immer wieder gibt es Tumult um die Identität derjenigen, die Deutschland durch dieses Programm betreten. Besonders brisant: Viele der potenziellen Ankömmlinge fuchteln mit gefälschten Papieren oder sogenannten „Proxy-Pässen“, die von den Taliban stammen und international keine Anerkennung finden. Ein Skandal erster Güte, der die Sicherheitslage in Deutschland unnötig ins Wanken bringt, finden Kritiker.
Ein Programm unter Beschuss
Die Auswahl der vorgesehenen Fluggäste erfolgt durch NGOs, doch die deutsche Botschaft in Islamabad sieht sich immer wieder mit gefälschten Dokumenten konfrontiert. Heiko Teggatz prangert diese Praxis an: Obgleich die Botschaftsmitarbeiter die gefälschten Papiere einkassieren, wird den Personen mit unklarer Identität dennoch die Einreise ermöglicht. Zwei Behörden stellen sogenannte Reiseausweise für Ausländer aus, die dann mit dem nötigen Visum versehen werden – eine „alternative Glaubhaftmachung“ sorgt dafür. „Das ist absurd und gefährlich“, schimpft Teggatz.
Mehr als 34.000 Afghanen hat Deutschland seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 im Rahmen der Aufnahmeprogramme aufgenommen. Doch die Frage, wer genau berechtigt ist, an diesen Programmen teilzunehmen, bleibt heiß diskutiert. Offiziellen Zahlen zufolge lebten Ende 2023 etwa 419.000 Afghanen in Deutschland. Damit ist die Bundesrepublik nach Iran und Pakistan die drittgrößte afghanische Diaspora weltweit.
Politische Konsequenzen gefordert
Die Forderungen der Polizeigewerkschaft sind klar: Das Programm muss ausgesetzt werden, bis die Sicherheitslage es erlaubt, beherzt weiterzumachen. In diesem Kontext weist Teggatz erneut auf die Gefahr hin, die von gefälschten Reisedokumenten ausgeht. Die Glaubwürdigkeit der Papiere muss an erster Stelle stehen, bevor Flugzeuge nach Deutschland anrollen, fordert er.
Gleichzeitig äußerte die Gewerkschaft Bedenken hinsichtlich der anhaltenden unkontrollierten Einreisen über Deutschland hinaus. Laut Junge Freiheit ist das Vertrauen in die Identität der Personen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, essenziell. Heftige Drohungen und eine zunehmend kritische Sicherheitslage in Europa geben der Gewerkschaft recht, zogen Junge Freiheit ein Fazit.
