In Berlin protestierten am heutigen Tag mehrere Hundert Menschen vor den Senatsverwaltungen gegen die angekündigten Kürzungen im sozialen Bereich. Die Demonstration richtete sich insbesondere gegen die Gesundheitssenatorin Ina Czyborra und die Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe von der SPD. Anlass für den Protest sind drohende Einschränkungen bei Beratungsstellen und Projekten der Sucht- und Krisenhilfe. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin und weitere Organisationen hatten zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.
Im Rahmen dieser Veranstaltung erhielten Czyborra und Kiziltepe das „Goldene Mammut“, einen Negativpreis, der für eine Politik vergeben wird, die existenzielle Angebote gefährdet. Bei der Übergabe des Preises waren die beiden Senatorinnen nicht anwesend. Die Verbände fordern ein Ende der Sparpolitik und den Schutz der Gemeindepsychiatrie. Ärzte in Berliner Kliniken äußern zudem Bedenken über die potenziellen Folgen weiterer Kürzungen, die die gesamte Versorgungslandschaft unter Druck setzen könnten. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, wies darauf hin, dass Kürzungen hohe Folgekosten verursachen und das Gesundheitssystem überlasten könnten. Die Forderung nach einer verbindlichen Absicherung zuwendungsfinanzierter psychosozialer Hilfen im nächsten Doppelhaushalt bleibt bestehen.
Unsicherheit für Mitarbeitende Freier Träger
Zwei Wochen vor Weihnachten dominiert weiterhin Unsicherheit für die Mitarbeitenden Freier Träger bezüglich ihrer zukünftigen Perspektiven im kommenden Jahr. Am kommenden Tag wird im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine aktualisierte Einsparliste beraten. Prof. Dr. Gabriele Schlimper kritisiert, dass die Rücknahme einiger Kürzungen durch die Regierungskoalition nicht ausreiche, um die gravierenden Einschnitte zu beheben. Insbesondere Streichungen bei Familienzentren, Schulsozialarbeit sowie die Investitionen in Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen stünden dabei im Fokus.
Schlimper verlangt zudem eine schriftliche Mitteilung an die betroffenen Projekte und Einrichtungen über die zukünftige Finanzierung bis spätestens Anfang nächster Woche. Die massiven Kürzungsvorhaben im Zuwendungsbereich wurden bereits im Juni 2023 bekannt, wobei Projekte in der Jugendarbeit, sowie der Straffälligen- und Opferhilfe betroffen sind. Die andauernden Proteste gegen diese Einsparungen verdeutlichen, dass sie die soziale Infrastruktur in Berlin gefährden und weniger Unterstützung für die Bevölkerung bedeuten. Viele Mitarbeitende der Freien Träger sehen einer angespannten Zukunft und möglicherweise dem Verlust ihrer Arbeitsplätze entgegen. Diese Entwicklungen führten auch zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die Politik, wie [tagesspiegel.de](https://www.tagesspiegel.de/berlin/demo-vor-gebaude-der-senatsverwaltungen-berliner-gesundheits-und-sozialsenatorin-erhalten-negativpreis-fur-kurzungen-13509373.html) berichtete. Darüber hinaus verdeutlicht [paritaet-berlin.de](https://www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/kuerzungen-im-sozialen-bereich-gefaehrden-uns-alle) die allgemeine Besorgnis über die Unsicherheit für die finanziellen Mittel im sozialen Bereich.
