Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eindringlich vor den möglichen Folgen der Migrationsdebatte im Bundestag gewarnt. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin am Dienstagabend äußerte er Besorgnis über die Absicht der Union, Anträge für eine schärfere Migrationspolitik einzubringen, die wahrscheinlich mit Stimmen der AfD unterstützt werden könnten. Scholz bezeichnete die Akzeptanz dieser Stimmen als ein „schlimmes Vorgehen“ und betonte, dass eine Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD unbedingt verhindert werden müsse.
In seinen Äußerungen hob Scholz hervor, dass es keine Entschuldigung gebe für eine solche Kooperation und forderte die Unionsparteien auf, ihren Widerstand gegen die Gesetzentwürfe der Regierung aufzugeben. Diese Gesetzentwürfe beinhalten bessere Handlungsmöglichkeiten für die Polizei, neue Regelungen für die Bundespolizei sowie einen Gesetzesentwurf für ein europäisches Asylsystem. Der Bundeskanzler formulierte: „Die Bürgerinnen und Bürger wissen nun, woran sie sind.“ Laut aktuellen Angaben gab es im Jahr 2024 bereits 40.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Warnungen vor einer schwarz-blauen Koalition
Scholz kritisierte das Vorgehen der Union scharf, indem er es als „empörend“ bezeichnete, dass wichtige Vorschläge der Regierung blockiert werden. In einem Brief haben sieben SPD-Ministerpräsidentinnen und Länderchefs ihre Sorge über die Möglichkeit einer Abstimmung der Union mit der AfD kundgetan. Die Unionsfraktion plant, am Mittwoch über die entsprechenden Anträge zur härteren Migrationspolitik abzustimmen. Thorsten Frei (CDU) betonte, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle und deren Abstimmungsverhalten nicht abfrage. Dennoch deutete Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, an, dass eine Abstimmung mit AfD-Stimmen möglich sei.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird am Nachmittag entscheiden, ob sie den Unionsanträgen zustimmt. Dies könnte einen Präzedenzfall schaffen, da Union und FDP damit erstmals ein Gesetz in Abstimmung mit der AfD beschließen würden. Die Union plant, am Freitag einen Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung zu stellen, wobei eine knappe Mehrheit durch Stimmen von AfD, BSW und FDP erreicht werden könnte. Scholz warnte ausdrücklich, dass eine solche Kooperation mit der AfD Fragen aufwerfen könnte, insbesondere hinsichtlich der politischen Integrität der betroffenen Parteien.
