Eine aktuelle Erhebung von NDR Magazin Panorama 3 in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Berlin bringt alarmierende Ergebnisse über den Zustand der Straßen in Mecklenburg-Vorpommern ans Licht. Demnach sind 39% der kommunalen Straßen in diesem Bundesland als schlecht oder sehr schlecht eingestuft. Diese Daten stammen von etwa einem Viertel der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, die an der Erhebung teilnahmen. Wulf-Holger Arndt von der TU Berlin bezeichnet die Resultate als besorgniserregend und fordert dringend mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Im Haushalt für Straßen- und Tiefbauprojekte standen lediglich 42 Millionen Euro zur Verfügung, während drei Viertel der Kommunen von einer mangelhaften Finanzsituation berichten. Bürgermeisterin Constance von Buchwaldt (SPD) kritisierte, dass das Land seit 2019 keine Straßenausbaubeiträge mehr erhebt und die Mittel zur Kompensation unzureichend sind. Insgesamt werden den Kommunen jährliche 30 Millionen Euro für den Straßenbau überwiesen. Ein Beispiel ist der Landkreis Ludwigslust-Parchim, der etwa 750.000 Euro für die Sanierung eines 1,3 Kilometer langen Straßenabschnitts aufbrachte, wie [NDR](https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Es-broeckelt-in-MV-Viele-Strassen-in-mangelhaftem-Zustand,infrastruktur152.html) berichtete.
Finanzierungsgrundlagen und Infrastrukturprojekte
Die Notwendigkeit für den Straßenneu- oder -ausbau muss gemäß dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bestehen. Der aktuell gültige BVWP 2030 wurde am 3. August 2016 vom Bundeskabinett beschlossen, und es fand eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur Bestimmung von Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern statt. In diesem Zusammenhang wurden über 1.400 Einwendungen zu einzelnen Maßnahmen eingereicht. Beschlüsse zu den Ausbaugesetzen wurden im Dezember 2016 im Bundestag gefasst, was die Grundlage für die Finanzierung und Realisierung von Infrastrukturen schafft.
Für Straßen gilt das Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (FStrAG). In Mecklenburg-Vorpommern sind 30 Großprojekte im FStrAG verankert, von denen fünf bereits abgeschlossen sind, während sich weitere im Bau oder in Planung befinden. Die Planung kann jedoch erst beginnen, wenn der Bedarf durch den BVWP und die Ausbaugesetze festgestellt ist. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Sitz in Rostock und ist für die regionalen Straßenbauämter in Schwerin, Stralsund und Neustrelitz zuständig. Es fungiert als Straßenbaubehörde für Landes- und Bundesstraßen und leitet sowie kontrolliert die Umsetzung der Planungen, wie [Regierung M-V](https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Infrastruktur/Verkehrstraeger/Strasse/) erläutert.
