In Aschaffenburg hat ein schwerwiegender Vorfall für Aufregung gesorgt: Ein Mann hat zwei Menschen, darunter ein zwei Jahre altes Kind, ermordet. Der Täter ist ein Asylbewerber aus Afghanistan. Dieser tragische Vorfall hat umgehend politische Reaktionen ausgelöst, insbesondere im Kontext des Wahlkampfs, da Migration ein zentrales Thema darstellt.
Politische Diskussionen über die Handlungsfähigkeit in Bezug auf Migration und Sicherheit sind sofort entbrannt. Die überraschende Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus dominiert ebenfalls die Schlagzeilen und wirft Fragen zur Vorbereitung auf seine Präsidentschaft und den möglichen finanziellen Auswirkungen für die USA auf. Zudem wird spekuliert, ob Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit Trump Golf spielen sollte.
Politische Reaktionen im Wahlkampf
Ein tödlicher Messerangriff eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers auf Kita-Kinder in Aschaffenburg hat die politische Landschaft in Berlin erschüttert. Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vorgestellt und kritisiert die letzten zehn Jahre der fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik, obwohl die Union selbst eine Mitverantwortung trägt. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußerte sich zu den Gewalttaten und wies auf falsch verstandene Toleranz hin.
Der Wahlkampf, der durch das vorzeitige Ende der Ampelkoalition gekennzeichnet ist, könnte kürzer und möglicherweise oberflächlicher verlaufen. Scholz hat Innenministerin und Sicherheitsbehörden zu einem Treffen zusammengerufen und Konsequenzen angekündigt. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Vorfälle als „veritables Staatsversagen“ und sprach sich für eine andere Einwanderungspolitik aus.
Die Politologin Sabine Kropp stellte fest, dass die AfD derzeit die Deutungshoheit über den Diskurs zur Migration hat, und die Forderungen nach Abschiebungen wurden durch den Anschlag in Aschaffenburg verstärkt. Der Wahlkampf wird zunehmend durch Stimmungsmache im digitalen Raum geprägt, wobei 37 Prozent der Befragten Zuwanderung und Flucht als die wichtigsten Probleme angeben. Die Relevanz des Themas Migration könnte an Gewicht zulegen, ähnlich wie vor der Bundestagswahl 2017. Lindner betont außerdem die Sicherheitsbedenken der Menschen in Bezug auf irreguläre Migration.
Linda Zervakis moderiert den neuen Politik-Podcast „Berlin Code“ aus dem ARD-Hauptstadtstudio, der wöchentliche politische Themen und Vorgänge in Deutschland analysiert. Der Podcast ist jeden Freitagnachmittag in der ARD-Audiothek und in Podcast-Apps verfügbar. Zudem wird der Podcast „Amerika, wir müssen reden!“ in der ARD-Audiothek empfohlen.
