In Berlin-Spandau wurde am Sonntag, dem 12. Januar 2025, mit der Wahlwerbung zur bevorstehenden Bundestagswahl begonnen. Kandidaten der Parteien hängen Wahlplakate an Laternen, um die Wähler auf den Wahltermin am Sonntag, den 23. Februar, aufmerksam zu machen. Die Artikel des Tagesspiegel informieren zudem über zentrale Termine und Themen, die für die Wähler im Berliner Westen von Bedeutung sind.
Die Wahlleiterin Kathrin Zickert erklärte, dass die Vorbereitungen für den Wahltag planmäßig voranschreiten. Für die Organisation der Wahl sind in Spandau etwa 2300 Wahlhelfer vorgesehen, die am Wahltag bereitstehen werden.
Hintergrund der Neuwahlen
Die bevorstehenden Neuwahlen sind eine direkte Folge der Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 stellte und die er verlor. Der Vorschlag zur Auflösung des Bundestages wurde am 27. Dezember 2024 vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier angenommen, was eine Neuwahl innerhalb von maximal 60 Tagen nach der Auflösung erforderlich machte. Der Wahltermin wurde schließlich auf den 23. Februar 2025 festgelegt, wie rbb24 berichtet.
Parteien sind verpflichtet, ihre Wahllisten bis zum 20. Januar 2025 einzureichen. Am 24. Januar 2025 werden die zuständigen Landes-, Bezirks- und Kreiswahlausschüsse die Zulassung der Parteien beraten. Die Wählerverzeichnisse basieren auf dem Stand vom 12. Januar 2025. Benachrichtigungen an die Wahlberechtigten sollen bis spätestens 2. Februar 2025 verschickt werden.
In Berlin benötigen die Wahlbehörden für die bevorstehenden Wahlen rund 36.600 Wahlhelfer, wobei diese Zahl bereits übertroffen wurde. Für etwaigen Unterstützung wird ein Erfrischungsgeld von 120 Euro für Vorstände, 100 Euro für Beisitzer und 40 Euro für Schulungen angeboten. Die Wahlrechtsreform von 2023 hatte zudem zur Folge, dass die Sitze im Bundestag auf 630 gedeckelt wurden und sowohl Überhang- als auch Ausgleichsmandate nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Berliner CDU plant insgesamt 40.000 Wahlplakate zu verwenden, gefolgt von Die Linke mit 24.000, den Grünen mit 20.000, der FDP mit 17.000, der AfD mit 14.000 und dem BSW mit 7.000 Plakaten. Nach den Pannen bei der letzten Wahl 2021 in Berlin wurden Maßnahmen zur personellen Aufstockung und einem engeren Austausch zwischen den Behörden ergriffen. Der Landeswahlleiter in Brandenburg äußerte sich optimistisch zu den organisatorischen Vorbereitungen der bevorstehenden Wahl.
