Boris Palmer, der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, hat in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ vehemente Kritik an den hohen Sozialstaatskosten und der Regelung des Bürgergeldes geübt. Palmer äußerte sich besorgt über die Kombination von hohen Sozialleistungen, niedrigen Arbeitszeiten und langen Urlaubsansprüchen und forderte eine grundlegende Veränderung, um im internationalen Wettbewerb nicht zurückzufallen. Er präsentierte einen anonymisierten Bescheid, der einer fünfköpfigen Familie zwischen November 2022 und Oktober 2023 monatlich zwischen 5.637 und 7.471 Euro an Sozialleistungen gewährte, um seine Argumentation zu untermauern.
Die von Palmer angesprochene Regelung betrifft die Wohnkosten, die bei Bürgergeldempfängern unbegrenzt hoch erstattet werden. Laut Palmer entstünden die hohen Sozialleistungen vor allem durch diese nach oben offenen Mietzahlungen. Um dies zu ändern, sprach er sich dafür aus, die Mieterstattungen für Bürgergeldempfänger auf eine bestimmte Höhe zu begrenzen, die von der Haushaltsgröße und dem jeweiligen Mietspiegel abhängt. Palmer betonte, dass es ihm nicht darum gehe, die Empfänger von Sozialleistungen zu diffamieren, sondern vielmehr die Versäumnisse der Bundespolitik zu kritisieren.
Reaktionen auf Palmers Aussagen
Neben Palmer war auch CDU-Politiker Achim Brötel zu Gast in der Talkshow, wo er mit Palmer über die strukturellen Herausforderungen in Tübingen diskutierte. In der anschließenden Kontroverse veröffentlichte Palmer einen weiteren Bescheid auf Facebook, der belegen sollte, dass eine Familie monatlich rund 7.000 Euro Bürgergeld erhalten kann. Diese Veröffentlichung löste zahlreiche Reaktionen und Diskussionen aus, wobei einige Zuschauer Palmer in seinen Argumenten infrage stellten.
In seinem Auftritt erklärte Palmer, dass ein Teil der Gelder von einem Familienmitglied „abgezockt“ wird. Die Veröffentlichung des anonymisierten Bescheides, der einen Anspruch von mehr als 7.471 Euro im Januar 2023 dokumentierte, sorgte zudem für Aufsehen. Palmer wies darauf hin, dass eine Familie, die in teurer Miete lebt, dennoch rund 6.000 Euro Bürgergeld monatlich beziehe und dies durch Faktoren wie unbegrenzte Erstattungen bei Wohnungswechseln begünstigt wird.
Die politischen Diskussionen über das Bürgergeld werden durch das Versprechen des CDU-Chefs Friedrich Merz weiter angeheizt, im Wahlkampf 2025 die Abschaffung des Bürgergeldes zu fordern. Die jüngsten Koalitionsverhandlungen nach dem Wahlsieg der Union führten zu einem Umbau des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil betonte indessen die Wichtigkeit eines funktionierenden Sozialstaates und die Notwendigkeit, Menschen in Arbeit zu bringen, während er die Abschaffung des Bürgergeldes damit rechtfertigte, dass es bei vielen Menschen ein Gefühl der Ungerechtigkeit ausgelöst habe.
