Die Geschäftsführung des Stadtwerkeverbunds Cottbus hat auf den von der Gewerkschaft ver.di für den 6. März 2025 angekündigten Warnstreik reagiert. Laut einer Mitteilung von ver.di wurde der Streik am 3. März 2025 angekündigt, wobei die Geschäftsführung mit „drastischen arbeitsrechtlichen Konsequenzen“ für die Beschäftigten droht, die dem Streikaufruf folgen. Ver.di dagegen wertet diese Drohung als unbegründet und weist darauf hin, dass das Recht auf Warnstreiks im Rahmen von Tarifverhandlungen in Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes verankert ist.
Benjamin Roscher, der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter für Berlin-Brandenburg, kritisierte die Einschüchterungsversuche der Geschäftsführung. Die Gewerkschaft hebt hervor, dass es keine festen „Ankündigungsfristen“ für Streiks gibt, solange diese im angemessenen Rahmen erfolgen. Des Weiteren wurde vor zwei Wochen eine Notdienstvereinbarung mit den Betrieben EVC und HKW unterzeichnet, um die Funktionsfähigkeit der Primärinfrastruktur während der Streiks sicherzustellen. Der Stadtwerkeverbund Cottbus ist seit dem 1. März 2024 tarifgebunden und es bestehen erhebliche Probleme bei der Umsetzung des Tarifvertrags für Versorgungsbetriebe (TVV).
Rechtsstreit und laufende Konflikte
Die Geschäftsführung der Stadtwerke Cottbus hält den geplanten Warnstreik für rechtswidrig. In diesem Zusammenhang drohen sie mit rechtlichen Schritten gegen streikende Mitarbeiter, einschließlich Abmahnungen und Kündigungen. Ver.di spricht von diesen Vorgehensweisen als Einschüchterungsversuchen und bezeichnet die Situation als Skandal in einem kommunalen Unternehmen. Zudem führt die Geschäftsführung an, dass die Beschäftigten unter den Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TVV) fallen und nicht unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).
Gleichzeitig sind die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst weiterhin im Gange, ohne dass eine Einigung erzielt werden konnte. Ver.di fordert unter anderem eine Lohnerhöhung von 8 Prozent, mindestens 350 Euro monatlich mehr sowie höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten. Der geplante Warnstreik wird Beschäftigte aus Kommunalverwaltungen, Stadtwerken, Kitas und weiteren öffentlichen Einrichtungen in Cottbus umfassen, wie [Niederlausitz Aktuell](https://www.niederlausitz-aktuell.de/niederlausitz-aktuell/orte/cottbus/289359/streit-um-warnstreik-stadtwerke-cottbus-drohen-mit-konsequenzen.html) berichtet.
