Dahme-Spreewald

Diskussion um Windparks: Teupitz fragt Bürger nach ihrer Meinung!

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Teupitz hat beschlossen, eine Einwohnerbefragung zu den Windparkplänen verschiedener Unternehmen in die Hauptsatzung aufzunehmen. Ziel dieser Bürgerbeteiligung ist es, die Meinungen der Einwohner zu den Projekten einzuholen, da die konkrete Ausgestaltung der Befragung derzeit noch offen ist. Die SVV plant, die Regeln dafür in der nächsten Sitzung festzulegen.

Aktuell gibt es Diskussionen über die Windparkpläne der Unternehmen Energiequelle und Saxovent in Teupitz. Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich der Eingriffe in den Naturpark Dahme-Heideseen sowie der Integration der Windräder ins Landschaftsbild. Auf der anderen Seite argumentieren Befürworter für die Notwendigkeit erneuerbarer Energien und den damit verbundenen finanziellen Nutzen für die Kommune. Die ehrenamtliche Bürgermeisterin Manuela Steyer hatte angekündigt, dass die Einwohner letztendlich über den Windpark entscheiden sollen.

Reaktionen und aktuelle Entwicklungen

Steyers Entscheidung ist eine Reaktion auf die Situation in der Nachbargemeinde Halbe, wo ebenfalls ein Windpark geplant ist. Der ehemalige Bürgermeister von Halbe, Ralf Kunze, hatte eine Einwohnerbefragung abgelehnt und den Planungsprozess zurückgestellt. Bei der Kommunalwahl 2024 wurden Kunze und andere Befürworter des Windparks nicht wiedergewählt, dennoch wurde der Aufstellungsbeschluss mehrheitlich gefasst.

Rund 100 Bürger nahmen an einer Sitzung in Halbe teil, um über die Windparkpläne zu diskutieren. Dirk Schierhorn, ehemaliger Bürgermeister von Teupitz und Stadtverordneter, äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Einwohnerbefragung, da diese nicht verbindlich sei und lediglich ein Stimmungsbild einhole. Die Kosten der Einwohnerbefragung werden von der Kommune getragen, wobei der Verwaltungsaufwand von der Ausgestaltung der Umfrage abhängt.

Ein Beispiel für eine ähnliche Bürgerbefragung findet sich in der Stadt Königs Wusterhausen, wo die Bürger per Briefwahl abstimmen konnten, wie wokreisel.de berichtete. Der Fokus der Diskussion über erneuerbare Energien liegt zunehmend auf den Umsetzungsfragen, weniger auf deren Notwendigkeit.

Matthias Rackwitz, Vorsitzender des Nabu-Verbands Dahme-Seenland, hat eine Petition gegen Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet Dahme-Heideseen gestartet. Dies erfolgte im Kontext des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Windpark Freidorf“ in Halbe. Geplant sind Windkraftanlagen auf einer Fläche von etwa 1.000 Hektar entlang der A13, während derzeit keine überregionale Planungsgrundlage für Windenergienutzung vorliegt.