Die Berliner Feuerwehr sieht sich aktuellen Sparzwängen gegenüber, die die Einsatzbereitschaft und die Umsetzung neuer Investitionen erheblich gefährden. Der Haushaltsgesetzgeber hat bislang noch nicht über den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 entschieden, was zu einem Sanierungsstau bei baufälligen Liegenschaften der Feuerwehr führt. In diesem Kontext hat die Feuerwehr angekündigt, keine neuen Investitionen mehr tätigen zu können.
Die Situation hat zur Folge, dass Fortschritte in den Bereichen IT und Künstliche Intelligenz nicht mehr weiterverfolgt werden. Darüber hinaus müssen vorhandene Fahrzeuge länger in Betrieb bleiben, was zu einem Mangel an Reparaturen führen könnte. Es stehen zudem keine Mittel bereit, um zusätzliches Personal einzustellen. Vor diesem Hintergrund wird gefordert, die Kernaufgaben der Feuerwehr zu identifizieren und zu priorisieren.
Belastung der Notfallrettung
Ein weiteres Problem stellt die Übernahme von Verlegungsfahrten für Krankenhäuser dar, die wertvolle Ressourcen der Notfallrettung bindet. Tausende Einsätze pro Jahr sind betroffen, obwohl das Rettungsdienstgesetz solche Verlegungsfahrten nicht vorsieht. Fehlende Reformen in der medizinischen Erreichbarkeit und den Versorgungsnetzwerken werden ebenfalls als wesentliche Probleme erkannt.
Manuel Barth, der Vizelandesvorsitzende der dfeug Berlin-Brandenburg, äußert sich zur zunehmend schwierigen Lage und der Talfahrt der Leistungsfähigkeit der Notfallrettung. Der Senat wird aufgefordert, den Umfang des Schutzversprechens neu zu definieren, während der Hauptpersonalrat gegen zusätzliche Aufgaben für die Beschäftigten Stellung bezogen hat.
Weitere rechtliche Grundlagen, die die Arbeit der Feuerwehr regeln, umfassen das Allgemeine Gesetz zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) sowie zahlreiche spezifische Gesetze und Verordnungen zum Katastrophenschutz, Rettungsdienst und zur Zusammenarbeit mit Brandenburg, wie auf der Webseite der Berliner Feuerwehr dargelegt wird Berliner Feuerwehr.
Für detaillierte Informationen zu den Herausforderungen der Feuerwehr und deren Auswirkungen auf die Notfallrettung in Berlin können die Leser den Artikel auf City Report einsehen.
