In den letzten Tagen hat die politische Situation in der CDU zu wachsendem Unmut und Beunruhigung innerhalb der Partei geführt. Laut einem aktuellen Bericht des Tagesspiegels äußerte die Junge Union Köln in einem Brief an den CDU-Chef Friedrich Merz und die Bundestagsabgeordneten, dass sie die aktuelle Lage als „politisches Desaster“ und „Enttäuschung“ für die Parteibasis beschreibt. Dies wird durch Umfragen gestützt, die zeigen, dass die AfD in der Wählergunst nahezu gleichauf mit der CDU und CSU liegt, was eine alarmierende Entwicklung für die Union darstellt.
Der Unmut innerhalb der Parteibasis ist groß, insbesondere angesichts der Vereinbarung zwischen Union und SPD über rund eine Billion Euro neue Schulden, die Merz im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert ein Mitgliedervotum über den möglichen Koalitionsvertrag. Der Kreisvorsitzende Christian Große warnt vor einem möglichen Vertrauensverlust und Parteiaustritten, da die Mitglieder unsicher sind, ob der angekündigte Politikwechsel tatsächlich eingelöst wird oder ob eine „linke Politik“ fortgesetzt wird.
Forderungen der Jungen Union und interne Kritik
Die Junge Union stellt klar definierte Ultimaten an Merz. Sie fordert, dass keine Regierung ohne Zurückweisungen von Flüchtlingen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, einen Abbau von Bürokratie sowie eine Verkleinerung der Ministerien gebildet werden darf. Steuererhöhungen werden als inakzeptabel angesehen, berichtet Tagesschau.de. Kevin Gniosdorz, der Chef der Jungen Union NRW, fordert zudem zukunftssichere Renten und eine drastische Reduzierung irregulärer Migration, kritisiert die Mütterrente und warnt davor, dass die aktuelle Politik ausschließlich ältere Generationen bediene.
Die Interne Diskussion über die Koalitionsverhandlungen wird durch das Feedback von Saskia Ludwig, einer CDU-Bundestagsabgeordneten, weiter angeheizt. Sie betont, dass die CDU ihren Wählern nicht gerecht werde und fordert eine klare CDU-Handschrift im Koalitionsvertrag sowie eine ehrliche Aufarbeitung der Coronapandemie, ohne individuelle Steuererhöhungen.
Umfragen zeigen, dass die Union in der Sonntagsfrage bei 26% liegt, während die AfD mit 24% ihren höchsten Wert erreicht hat. Unterdessen äußert Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bestürzung über den ARD-DeutschlandTrend und fordert einen schnellen sowie guten Koalitionsvertrag, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Laut Frei warnt die CDU zudem, ihr Ziel sei ein Wirtschaftswachstum und Sicherheit für die Bürger.
Die CDU hat aufgrund der derzeitigen geopolitischen Herausforderungen ihre Position zur Schuldenbremse geändert, um die Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und hat in diesem Kontext ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturausgaben beschlossen. Eine Änderung des Grundgesetzes ermöglicht es, Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu erlauben. Ende April oder Anfang Mai könnte Merz zum Kanzler gewählt werden, allerdings gibt es hierzu bislang keine offizielle Bestätigung.
