In Eisenhüttenstadt ist seit März 2023 ein neues Rückführungszentrum in Betrieb, das bislang nur zwei Asylsuchende nach Polen abgeschoben hat. Dies bestätigte das Innenministerium in Potsdam. Das Dublin-Zentrum, das Platz für 250 Menschen bietet, hat das Ziel, die Rückführungen von Asylsuchenden ohne Bleiberecht nach Polen zu beschleunigen.
Die betroffenen Asylsuchenden sind sogenannte Dublin-Fälle. Diese müssen ihr Asylverfahren in dem EU-Staat durchlaufen, in dem sie zuerst europäisches Gebiet betreten haben. Die Überstellungen der Asylsuchenden erfolgen in Swiecko, das sich nahe Frankfurt (Oder) befindet. Die Bundesregierung und Brandenburgs Innenministerin hatten die Einrichtung im Februar 2023 vereinbart.
Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt
Das Zentrum befindet sich auf dem Gelände der Zentralen Ausländerbehörde und besteht aus zwei Gebäudeteilen: einem für alleinreisende Frauen und Familien sowie einem für alleinreisende Männer. Die geschätzte Kapazität des Zentrums liegt bei etwa 150 Menschen. Die Asylanträge müssen dort gestellt werden, wo die Geflüchteten als erstes den Boden eines EU-Mitgliedstaates betreten.
Eine häufige Praxis ist, dass geflüchtete Menschen Asylanträge in einem anderen Land, beispielsweise Deutschland, stellen, obwohl sie ursprünglich in einem anderen Land, wie Griechenland, angekommen sind. Im Jahr 2024 gab es rund 75.000 Ersuchen von Deutschland an Dublin-Mitgliedstaaten zur Übernahme von Geflüchteten, wobei die Mehrheit dieser Ersuchen an Griechenland und Kroatien gerichtet war. Allerdings wurden nur etwa 6.000 Rücküberstellungen wirklich vollzogen.
Die Gründe für das Scheitern des Dublin-Verfahrens sind vielfältig. Dazu zählen die mangelnde Aufnahmewilligkeit der Länder, das Ablaufen von Fristen für Rücküberstellungen, die unzumutbaren Bedingungen in den Ankunftsländern sowie das Risiko, dass geflüchtete Menschen untertauchen. Der sogenannte Drehtüreffekt führt dazu, dass etwa 40 Prozent der Überstellten schnell nach Deutschland zurückkehren, in einigen Nachbarländern sogar bis zu 70 Prozent.
Im „Dublin-Zentrum“ werden Asylsuchende, die aus Polen nach Deutschland gekommen sind, zentral untergebracht. Diese müssen dort bleiben, bis über ihre Zukunft entschieden wird. Der Aufenthalt soll nicht länger als zwei Wochen dauern, während die Verfahrensdauer durch verbesserte Abläufe zwischen den Landesbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verkürzt werden soll. In dem Zentrum gelten eine Residenzpflicht sowie eingeschränkte Leistungen, die lediglich aus „Brot, Bett und Seife“ bestehen. Es ist das zweite Dublin-Zentrum in Deutschland, nach einem in Hamburg.
Das Brandenburger Zentrum konzentriert sich ausschließlich auf die Rückführung von Asylsuchenden aus Polen. Ministerin Lange betonte, dass es einer Neuaufstellung des Dublin-Systems bedarf, um die Herausforderungen effektiver bewältigen zu können, wie die Berliner Zeitung berichtete. Zudem informierte Tagesschau über die Rahmenbedingungen des neuen Zentrums und die damit verbundenen Herausforderungen.
