Potsdam hat einen bedeutenden Schritt in Richtung eines Bürgerentscheids zur Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gemacht. Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedete den entsprechenden Antrag mit einer Zweidrittelmehrheit. Der Bürgerentscheid soll im Mai 2025 stattfinden und ermöglicht es den Bürgern, über ein vorzeitiges Amtsende Schuberts abzustimmen.
Der Abwahlantrag führte zu einem erheblichen politischen Diskurs im Stadtparlament. Kritiker haben Schuberts Führungsstil seit einiger Zeit angeprangert und ihm einen Rücktritt nahegelegt. Initiiert wurde das Abwahlbegehren im Januar 2025 von sieben Stadtfraktionen, die den Antrag in der Stadtverordnetenversammlung einreichten.
Ermittlungsverfahren und Beschwerdegrundlagen
Schubert sieht sich derzeit starken Vorwürfen ausgesetzt, die in einem Ermittlungsverfahren wegen kostenloser VIP-Tickets wurzeln. Laut Berichten wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt, nachdem Schubert Geldauflagen in Höhe von insgesamt 34.000 Euro entrichtet hatte – 20.000 Euro für eine gemeinnützige Einrichtung und rund 14.000 Euro an die Landeskasse. Im Antrag zur Abwahl wird auf die angeblich beschädigte Integrität Schuberts sowie auf wachsende Beschwerden von Bürgern verwiesen.
Mike Schubert, der seit 2018 im Amt ist, wird die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Woche auf den Bürgerentscheid zu verzichten, was seiner Abwahl gleichkäme. Andernfalls werden im Mai 2025 die wahlberechtigten Bürger über seine Abwahl entscheiden. Für die Abwahl ist eine Stimmenmehrheit sowie die Beteiligung von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Personen erforderlich.
Die zu erwartenden Kosten für den Bürgerentscheid werden auf rund 250.000 Euro geschätzt. Im Namen der Gesellschaft wurde auf einen vergleichbaren Vorfall verwiesen: 2022 wurde der damalige SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt/Main, Peter Feldmann, in einem Bürgerentscheid abgewählt, wie t-online.de berichtete.
Für weitere Informationen können die Berichte von Deutschlandfunk [hier](https://www.deutschlandfunk.de/stadtparlament-stimmt-fuer-buergerentscheid-zur-abwahl-von-oberbuergermeister-schubert-114.html) und t-online.de [hier](https://www.t-online.de/region/berlin/id_100663238/potsdam-stadtparlament-beschliesst-buergerentscheid-ueber-ob-abwahl.html) nachgelesen werden.
