Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser gab bekannt, dass die dritte Verhandlungsrunde, die in Potsdam stattfand und vier Tage dauerte, ohne Einigung zu Ende ging. Über 2,5 Millionen Beschäftigte in Kliniken, Kitas, Flughäfen, im Nahverkehr, in Bädern, Pflegeeinrichtungen, Klärwerken und Abfallbetrieben sind von diesem Misserfolg betroffen.
Die Gewerkschaften Verdi und dbb forderten ursprünglich eine Tariferhöhung von 8% oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie drei zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeber boten zuletzt eine Erhöhung der Entgelte um 5,5%, ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen an. Im Rahmen der Verhandlungen wurde von der Arbeitgeberseite zudem ein „Zeit-statt-Geld-Modell“ vorgeschlagen, um Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umzuwandeln. Die Verhandlungsführerinnen der Arbeitgeber waren Nancy Faeser und Karin Welge (VKA).
Folgen der gescheiterten Verhandlungen
Bereits am 19.03.2025 rief die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten in Lübeck zu einem Warnstreik auf, als Reaktion auf das Scheitern der Tarifverhandlungen. Auch in Kiel fand am Vortag ein Streik statt. In Lübeck sind die Entsorgungsbetriebe, die Stadtreinigung, städtische Senioreneinrichtungen, Stadtwerke, das Theater Lübeck und Wasserstraßen- sowie Schifffahrtsämter von den Maßnahmen betroffen. Darüber hinaus sind auch die Kreise Ostholstein, Herzogtum Lauenburg, Stormarn sowie Jobcenter, Agenturen für Arbeit, Sana Kliniken Lübeck und AMEOS Eutin betroffen.
Markus Ameln, Gewerkschaftssekretär, betonte, dass der Streik erst der Anfang sei und eine mögliche Eskalation des Arbeitskampfes bevorstehe. In Kiel waren beim Streik unter anderem die Stadtwerke, das städtische Krankenhaus, die Verkehrsüberwachung und die Müllabfuhr betroffen. Zudem waren von 36 städtischen Kitas 25 geschlossen, während 11 nur eingeschränkte Notgruppenbetreuung anboten. Laut Polizei nahmen etwa 300 Personen an einem Streikfrühstück auf dem Nordmarksportfeld teil.
Ein Schlichtungsverfahren wurde eingeleitet, um eine Lösung im Tarifkonflikt zu finden. Während der Schlichtung sind jedoch keine Streiks zulässig. Die Schlichtungskommission, bestehend aus den Schlichtern Roland Koch (CDU) und Hans-Henning Lühr (SPD), muss innerhalb einer Woche eine Empfehlung beschließen. Der öffentliche Nahverkehr ist bis Mittwoch bestreikt, was zu erheblichen Beeinträchtigungen führen kann, da Busse und Straßenbahnen nicht oder nur eingeschränkt fahren.
