In vielen Landkreisen Brandenburgs werden die Sitzungen des Kreistags bereits live ins Internet übertragen. Ein ähnliches Modell steht nun auch in der Prignitz zur Diskussion. Der Kreisausschuss wird am 27. Februar über einen Antrag der AfD-Fraktion beraten, der darauf abzielt, mehr Bürgern die Verfolgung politischer Entscheidungen zu ermöglichen, unabhängig von Zeit, Ort oder persönlichen Einschränkungen.
Die Antragsteller betonen, dass die virtuelle Transparenz vielen Menschen den Zugang zu den Sitzungen erleichtern könnte. Besonders profitieren könnten hiervon Senioren mit gesundheitlichen Einschränkungen, Menschen mit Behinderungen, Arbeitnehmer und Vielbeschäftigte, sowie Bürger ohne Auto. Der Antrag sieht vor, dass die Sitzungen über die offizielle Internetseite des Landkreises abrufbar sind und Aufzeichnungen nach sechs Monaten gelöscht werden.
Rechtliche und technische Bedenken
Derzeit gibt es jedoch noch offene Fragen bezüglich der rechtlichen Grundlage und der Finanzierung des Livestreams. In der Stadt Perleberg äußern die Verantwortlichen Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und der ungedeckten Kosten für die technische Umsetzung, die im mittleren fünfstelligen Bereich liegen könnten. Die Stadt sieht bereits eine ausreichende Transparenz durch öffentliche Sitzungen und die Medienberichterstattung gegeben.
In der Stadt Pritzwalk gibt es rechtliche Bedenken, da die aktuelle Geschäftsordnung keine Übertragungen erlaubt. Ein Entwurf für eine neue Geschäftsordnung ist jedoch bereits in Diskussion. Wittenberge hat das Thema Livestream bislang noch nicht besprochen, nutzt jedoch bereits digitale Formate zur Bürgerbeteiligung.
Darüber hinaus hat eine Untersuchung in einem anderen Landkreis gezeigt, dass bereits Bestrebungen zur Einführung von Livestreams bestehen. In einem entsprechenden Beschluss beauftragt der Kreistag die Landrätin mit der Umsetzung einer barrierefreien Live-Übertragung öffentlicher Sitzung auf der Internetseite des Landkreises, sofern keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Die Aufzeichnungen sollen ebenfalls bereitgestellt und archiviert werden.
Hierfür sollen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen in der Geschäftsordnung geschaffen werden. Anhand der Beispiele anderer Landkreise wird die Technicalität und Umsetzungsnotwendigkeit eines Livestreams hervorgehoben, wobei auch die Herausforderungen der Corona-Krise für die Bürgerbeteiligung als Begründung angeführt werden. Die Kosten für die technische Realisierung eines Livestreams sollen unter 1.000 Euro bleiben, wobei die Finanzierung über die Haushaltsstelle Öffentlichkeitsarbeit möglich sein soll.
