Die Diskussion um den deutschen Mindestlohn nimmt erneut Fahrt auf. Die Junge Union Brandenburg hat sich klar gegen ein politisches Eingreifen zur Festlegung der Mindestlohn-Höhe ausgesprochen. In einem Interview mit dem rbb24 Inforadio äußerte die JU-Landesvorsitzende Laura Strohschneider, dass es nicht Aufgabe der Regierung sei, den Mindestlohn zu bestimmen, um eine mögliche Inflation zu vermeiden. Sie verwies auf die Rolle der unabhängigen Mindestlohn-Kommission, die für die Festlegung zuständig ist.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte zuvor mit einem politischen Eingreifen gedroht, falls die Kommission keine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro empfiehlt. Laut dem Koalitionsvertrag von Union und SPD soll die Kommission jedoch unabhängig von politischen Einflüssen arbeiten. Für die Einführung eines Mindestlohns von 15 Euro bis zum Jahr 2026, so der Koalitionsvertrag, wird auf die zukünftigen Empfehlungen der Kommission verwiesen, die momentan bei 12,82 Euro pro Stunde liegt.
Aktuelle Debatten um Mindestlohnerhöhung
Der Streit über die Mindestlohnfrage wird von verschiedenen Seiten beleuchtet. Miersch betont sein Vertrauen in die Kommission und erwartet, dass sie eine Anhebung auf 15 Euro empfiehlt. Diese Auffassung teilt auch der CDU-Chef Friedrich Merz. Sollte die Kommission jedoch inaktiv bleiben, so weist Miersch auf die Möglichkeit gesetzgeberischer Maßnahmen hin. Es gibt jedoch auch Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD, etwa bei der geplanten Einkommenssteuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen.
Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei ihren Empfehlungen an der Tarifentwicklung sowie an 60% des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten. Die Vorsitzende der Kommission, Christiane Schönefeld, unterstreicht die Unabhängigkeit der Mitglieder. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt ein politisches Festlegen des Mindestlohns aus und betont die Entscheidungsfreiheit der Kommission.
Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds zufolge würden etwa sechs Millionen Menschen von einer Erhöhung des Mindestlohns profitieren. Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass im April 2024 in rund 9,5 Millionen Jobs der Stundenlohn unter 15 Euro lag.
Für weiterführende Informationen zu den Meinungen und Positionen der politischen Akteure in Bezug auf die Mindestlohn-Debatte können die Berichterstattungen von Tagesspiegel sowie ZDF konsultiert werden.
