Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einen offiziellen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt, nachdem es nur 4,981 Prozent der Zweitstimmen erhalten hat und somit die Fünf-Prozent-Hürde verpasste. Die Partei, die sich Chancen auf einen Einzug ins Parlament ausrechnet, behauptet, dass bis zu 32.000 Stimmen für das BSW nicht oder falsch zugeordnet wurden. Um ins Parlament einzuziehen, fehlen der BSW nur 9.529 Stimmen.
Am Mittwoch wurde der Antrag auf Neuauszählung beim Wahlprüfungsausschuss eingereicht. Sahra Wagenknecht äußerte, dass eine Neuauszählung die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erheblich verändern könnte. Co-Chefin Amira Mohamed Ali betonte, dass keine bewusste Manipulation vermutet wird, sondern lediglich Fehler bei der Auszählung.
Fehlerquellen und mögliche Auswirkungen
Die BSW hat eigene Recherchen durchgeführt und festgestellt, dass die geforderten Stimmen ausreichen könnten, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Mögliche Fehlerquellen der Auszählung sind:
- Verwechslung mit dem Bündnis Deutschland aufgrund von Namensähnlichkeit.
- Übersehen der Stimmen des BSW aufgrund ihrer Platzierung auf den Wahlzetteln.
- Falsch gezählte BSW-Stimmen, die unter ungültigen Stimmen gelandet sind.
Eine Neuauszählung könnte zu einer Neuverteilung der 630 Mandate im Bundestag führen. Allerdings wird von Experten erwartet, dass es keine Zustimmung der übrigen Parteien zu dem Einspruch des BSW geben wird, da dies weitreichende Folgen haben könnte. Laut dem Wahlprüfungsgesetz können Wahlberechtigte innerhalb von zwei Monaten Einsprüche einlegen; bis Dienstagnachmittag gingen 885 Einsprüche ein. Der Wahlprüfungsausschuss berät über die Einsprüche, und die endgültige Entscheidung trifft das Parlament.
Für den BSW war es nicht der erste Versuch, die Stimmenzählung anzufechten. Bereits im März hatte die Partei einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Die Situation entwickelt sich weiter, da die Union und die SPD bei der Wahl eine Mehrheit erzielten und bereits einen Koalitionsvertrag vorgestellt haben, während die Wahl von CDU-Chef Merz zum Kanzler für den 6. Mai geplant ist.
Weitere Informationen über den Einspruch des BSW und die damit verbundenen Hintergründe sind auch auf [radioherford.de](https://www.radioherford.de/nachrichten/kreis-herford/detailansicht/berlin-einspruch-bsw-fordert-neuauszaehlung-der-bundestagswahl.html) und [n-tv.de](https://www.n-tv.de/politik/Antrag-auf-Neuauszaehlung-BSW-reicht-Wahleinspruch-im-Bundestag-ein-article25719462.html) verfügbar.
