Ein Ehepaar aus dem Emsland steht vor finanziellen Herausforderungen, nachdem es seinen Anspruch auf Bürgergeld verloren hat. Dies wurde durch ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entschieden. Der Fall war besonders, da die Familie während des Bezugs von Sozialleistungen ein neues Haus erbaut und ihr altes für rund 514.000 Euro verkauft hatte.
Das Gericht stellte klar, dass das Jobcenter in solchen Fällen nicht verpflichtet ist, das Immobilienvermögen der Bürgergeldempfänger zu optimieren. Bürgergeldempfänger können nicht als hilfsbedürftig angesehen werden, wenn sie ein zu großes Einfamilienhaus besitzen und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts verwendet werden kann.
Details zu dem Urteil
Die Familie hatte ein neues Haus mit einer Wohnfläche von 254 Quadratmetern errichtet, was die als angemessen geltende Größe von 140 Quadratmetern überschreitet. Der Marktwert des neuen Hauses beläuft sich auf 590.000 Euro. Nach Abzug einer Grundschuld von 150.000 Euro bleibt ein unbelasteter Wert von 440.000 Euro.
Das Argument der Familie, dass das neue Haus geschütztes Vermögen darstelle und nicht zur Deckung des Lebensunterhalts herangezogen werden dürfe, wurde vom Gericht zurückgewiesen. Zudem wurde die gesetzlich festgelegte Karenzzeit von 12 Monaten, innerhalb derer großzügige Wohnverhältnisse finanziert werden müssen, abgelehnt, da die Familie keine unerwartete Notlage hatte.
Das Ehepaar war bereits langjährige Bezieher von Sozialleistungen, das Bauprojekt diente dem Wunsch, die Wohnsituation und das Immobilienvermögen zu verbessern.
Voraussetzungen für Bürgergeld
Laut Informationen der Bundesagentur für Arbeit kann Bürgergeld nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden. Dazu gehört unter anderem, dass die Antragsteller mindestens 15 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Hilfebedürftigkeit wird definiert als ein Einkommen, das unter dem Existenzminimum liegt.
Vermögen wird ebenfalls berücksichtigt, wobei wichtig ist, dass es sich um vermögliches Vermögen handelt, das zur Sicherung des Lebensunterhalts genutzt werden kann. Im ersten Jahr des Bezugs bleibt Vermögen bis zu bestimmten Freibeträgen (40.000 Euro für die erste Person und 15.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft) unberücksichtigt.
