Im Zusammenhang mit der Verpackungssteuer in Tübingen hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt. Dieses Urteil stärkt die rechtlichen Grundlagen für ähnliche Abgaben in anderen Kommunen. Laut tageskarte.io prüfen zahlreiche Städte im Nordwesten Deutschlands die Einführung einer Verpackungssteuer. In Bremen plant der Senat, ab dem 1. Januar 2026 eine Steuer auf Einweggeschirr einzuführen. Die Detailfragen zu dieser Umsetzung sind jedoch noch offen.
Weiterhin wird in Lüneburg am 7. Mai über einen entsprechenden Antrag der Grünen abgestimmt. In Buxtehude wird im zweiten Halbjahr mit einer Entscheidung gerechnet, während in Delmenhorst eine neue Initiative der Grünen zur Verpackungssteuer ins Leben gerufen wurde. Göttingen plant, ab 2027 eine Verpackungssteuer einzuführen, und Hildesheim möchte dem Rat einen eigenen Vorschlag vorlegen. Auch in Cuxhaven wird das Thema in vier Fachausschüssen beraten, während Emden eine Ausschussberatung für Ende Mai anberaumt hat. Die Mehrheit bei dieser Diskussion ist jedoch unklar. In Hannover zeigt man sich offen für die Verpackungssteuer; eine Entscheidung wird jedoch nicht vor Ende 2025 erwartet.
Wirkung und Umsetzung der Verpackungssteuer
Tübingen, seit dem 1. Januar 2022 Vorreiter bei der Verpackungssteuer, erhebt 50 Cent auf Kaffeebecher und Pommesschalen sowie 20 Cent auf Einwegbesteck und Strohhalme. Wie Ökotest berichtet, will Oberbürgermeister Boris Palmer die positiven Effekte der Steuer auf Mehrweg-Lösungen und Müllreduzierung betonen. Experten der Deutschen Umwelthilfe fordern andere Städte auf, dem Tübinger Modell zu folgen. Unterdessen warnen der Deutsche Städtetag sowie der Verband kommunaler Unternehmen vor einem Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen.
Für Städte wie Aurich, Wilhelmshaven und Salzgitter steht eine Auseinandersetzung mit dem Thema Verpackungssteuer ebenfalls an, während aktuell keine konkreten Pläne für eine Einführung in Braunschweig, Wolfsburg, Oldenburg, Hameln, Goslar, Uelzen, Celle und Vechta bestehen. Die Ergebnisse der genannten Initiativen könnten weitreichende Auswirkungen auf das Müllmanagement in diesen Städten haben.
