Bürgermeister aus ganz Deutschland haben in der zweiten Münchener Erklärung klare Forderungen an die nächste Bundesregierung gerichtet, um dringend notwendige energiepolitische Weichenstellungen einzuleiten. Unter den Unterzeichnern ist auch der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick, der den Handlungsbedarf für eine erfolgreiche Energiewende betont.
In der Erklärung wird insbesondere auf die Notwendigkeit von Pragmatismus hingewiesen, um die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung zu fördern. Zwick, der Mitglied im Beirat der Thüga Aktiengesellschaft ist, fordert weniger Bürokratie und mehr Spielraum für praktikable Lösungen. Ein zentrales Anliegen ist die Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), um den Klimaschutz durch eine größere Technologieoffenheit zu unterstützen.
Forderungen an die Bundesregierung
Darüber hinaus wird gefordert, dass Kommunen finanziell stärker unterstützt werden, um die Energiewende nicht allein stemmen zu müssen. Constantin Alsheimer, Vorstandsvorsitzender der Thüga AG, appelliert an einen stabilen, marktwirtschaftlich orientierten Rahmen. Kommunale Vertreter der Thüga-Partnerunternehmen kritisieren das energiepolitische Mikromanagement in Berlin, das Handlungsspielräume einschränkt und Investitionen behindert. Die Thüga AG ist das größte Netzwerk kommunaler Energie- und Wasserversorger in Deutschland.
Parallel zu diesen Forderungen stehen im Fokus weitere Herausforderungen und Maßnahmen für die Energiewende im Gebäudebereich. Laut einem Bericht des Bundesbaublattes sind Kürzungen im Bundeshaushalt, hohe Baukosten und ein Fachkräftemangel wesentliche Hindernisse. Politische Instrumente wie das „Wärmeplanungsgesetz“ (WPG) und die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) werden als Lösungen diskutiert.
Im Rahmen der ENERGIETAGE 2024, die vom 16. bis 18. April digital und am 15. und 16. Mai in Präsenz in Berlin stattfinden, liegt der Schwerpunkt auf dem Thema „Gebäude und Quartiere“. Rund 100 Institutionen, darunter das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), werden dazu anwesend sein und Themen wie die Lebenszyklusplanung von Gebäuden sowie kommunale Wärmeplanung präsentieren. Diese Veranstaltungen sollen die politischen Diskussionen und Herausforderungen der kommunalen Wärmeplanung aufgreifen und Lösungen für eine klimaneutrale Zukunft beleuchten.
