Im Werra-Meißner-Kreis sorgt eine geplante Erhöhung der Kreisumlage für erheblichen Widerstand unter den Bürgermeistern der Region. Das Regierungspräsidium Kassel hat gefordert, die Kreisumlage um fünf Prozentpunkte anzuheben. Dies würde die Abgaben der 16 Kommunen an den Landkreis von aktuell 33,96 auf 38,96 Prozentpunkte erhöhen und Mehreinnahmen von 3,4 Millionen Euro für den Kreis generieren. Allerdings führt dies auch zu einer Mehrbelastung für die Kommunen, die bereits in ihren Haushaltsplänen Defizite verzeichnen.
Die Bürgermeister äußern sich sehr besorgt über die zusätzlichen Belastungen, die sich aus dieser Maßnahme ergeben würden. So müsste beispielsweise die Stadt Sontra 283.000 Euro, Herleshausen 83.500 Euro und Meißner 85.150 Euro zusätzlich aufbringen. Bürgermeister Friedhelm Junghans bezeichnet die extra Erhöhung als unzumutbar und appelliert an den Landkreis, vor einer Erhöhung Einsparmöglichkeiten zu prüfen. Ein Sprecher des Regierungspräsidiums verdeutlicht jedoch, dass die Erhöhung nur angeordnet werde, wenn keine Sparmaßnahmen an den Ausgaben erkennbar sind, und weist darauf hin, dass die ursprüngliche Anweisung zur Erhöhung um drei Prozentpunkte bereits als enorme Belastung wahrgenommen wurde.
Haushaltslage und Ausgaben
Die Erträge aus der Kreisumlage waren im Haushaltsplan 2024 bei einem Hebesatz von 33,96 Prozent mit 56,1 Millionen Euro veranschlagt. Eine Erhöhung um drei Prozent hätte die Haushaltslage um rund 5,1 Millionen Euro verbessert. Die aktuelle Haushaltssatzung des Werra-Meißner-Kreises, die am 13. Dezember 2023 beschlossen wurde, weist jedoch ein deutliches Defizit auf. Demnach sind im Ergebnishaushalt für das Jahr 2024 Erträge in Höhe von 198.669.828 Euro geplant, während die Aufwendungen mit 213.166.092 Euro deutlich höher ausfallen.
Der Kreistag hat für das Jahr 2024 einen Fehlbedarf von 14.492.264 Euro veranschlagt. Dies wirft die Frage auf, wie die geplante Erhöhung der Kreisumlage bei bereits bestehenden finanziellen Engpässen in den Kommunen, wie [HNA](https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/werra-meissner-buergermeister-fordern-neue-kreisumlage-abzulehnen-93547644.html) berichtete, gerechtfertigt werden kann. Die Stadt Wanfried hat in ihrem Appell an den Landkreis bereits deutlich gemacht, dass in Anbetracht der finanziellen Situation eine Überprüfung der Ausgaben dringend angezeigt sei.
Ein weiterer Aspekt ist, dass der Hebesatz für die Kreisumlage, der für das Jahr 2024 geplant ist, bei 33,96 Prozent liegen soll, während zusätzliche Zuschläge, wie die Schulumlage, mit 16,49 Prozent und für den Forstgutsbezirk Kaufunger Wald mit 56 Prozent veranschlagt sind. Auch die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für Abweichungen vom Haushaltsausgleich unterstützt nicht die Argumentation für die höhere Kreisumlage, da die finanzielle Lage im Kreis bereits angespannt ist, wie [Werra-Meißner-Kreis](https://www.werra-meissner-kreis.de/fachbereiche-einrichtungen/verwaltungsleitung/einzelansicht-news/haushaltssatzung-2024-des-werra-meissner-kreises) darlegt.
