Im Rahmen der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland haben in Hessen neun Personen vorzeitig das Gefängnis verlassen. Diese Entscheidung wurde möglich durch das seit April 2024 in Kraft getretene Cannabisgesetz, das für Volljährige den Konsum unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt informierte darüber auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Das neue Gesetz gestattet Erwachsenen ab 18 Jahren den Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis, jedoch nicht in der Nähe von Schulen oder Spielplätzen. Des Weiteren dürfen seit Juli 2024 Cannabis-Anbauvereine genehmigt werden, die den gemeinschaftlichen Anbau und die Weitergabe von Cannabis ermöglichen sollen. Nach Informationen von hessenschau.de haben in Hessen insgesamt 1.370 Strafverfahren Auswirkungen des neuen Cannabisgesetzes erlebt, wobei in 959 Fällen die Strafe erlassen wurde und in 411 Fällen eine Neufestsetzung der Strafe erfolgte.
Entwicklung der Polizeiarbeit und Konsumverhalten
Die Teillegalisierung bringt jedoch auch neue Herausforderungen für die Polizeiarbeit mit sich. Polizeidienststellen berichten von höherem Aufwand und neuen Streitfragen, da Straßendealer die erlaubten Freigrenzen ausnutzen. Dennoch wurde ein Rückgang der Cannabis-Verstöße um 52 Prozent im Vergleich zum Vorjahr festgestellt, mit insgesamt 16.252 Verstößen. Während Kommunen von häufigeren Konsumfällen im öffentlichen Raum berichten, sind die festgestellten Verstöße gering.
In Fulda und Frankfurt sind bereits Ordnungswidrigkeitenanzeigen eingeleitet worden, jedoch fehlen genaue Vergleichszahlen zu diesen Fällen. Insgesamt wurden in Hessen fünf Cannabis-Anbauvereinigungen genehmigt, wobei 27 Anträge eingereicht wurden. Die Genehmigungen unterliegen strengen Auflagen, die unter anderem die Mitgliederzahl und die Gestaltung der Anbauflächen betreffen. Laut n-tv.de werden die Cannabis-Clubs gespalten in ihrer Bewertung der gesetzlich festgelegten Teillegalisierung, wobei zu vermerken ist, dass es in Hessen elf solcher Clubs mit rund 1.500 Mitgliedern gibt.
