Der politische Diskurs in Deutschland wird aktuell stark von den Diskussionen um Migration und der Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD geprägt. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, plant, diese Woche zwei Anträge sowie einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen. Dabei zeigt Merz Bereitschaft, die Zustimmung der AfD zu seinen Vorschlägen in Betracht zu ziehen, um eine Mehrheit zu erreichen. Er betont die Notwendigkeit, Entscheidungen zu treffen, und beschreibt die Zeit für Diskussionen als vorbei.
Der erste Antrag zielt auf dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller illegalen Einreisen ab, während der zweite die innere Sicherheit betrifft und eine längere Speicherung von IP-Adressen fordert. Die AfD-Fraktionsspitze hat bereits empfohlen, dem Migrations-Antrag trotz kritischer Passagen zuzustimmen. Merz, der sich in einer heiklen politischen Lage befindet, muss sich auch der Rückmeldung aus verschiedenen Städten stellen, wie eine Umfrage von [Merker.de](https://www.merkur.de/politik/umfrage-deutschland-trend-ergebnis-bundestagswahl-afd-cdu-merz-zr-93569291.html) zeigt.
Reaktionen auf die Zusammenarbeit von CDU und AfD
In mehreren Städten reagierten die Bürger unterschiedlich auf die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und Merz‘ Kurswechsel. In München äußerte Hermann Dornhege Bedenken und sprach von einem Glaubwürdigkeitsproblem, während andere, wie Peter Jancowski, Verständnis für Merz’ Haltung zeigten. In Frankfurt wurde die Debatte um Migration als „Hetzkampagne“ bezeichnet, und in Hamburg äußerten viele Bürger Sorgen über das Vertrauen in Merz und die CDU.
In Stuttgart zeigen sich potenzielle Wähler unsicher, während in Hamm die Meinungen über die Wichtigkeit von Sachthemen im Vordergrund stehen. Diese Umfrageergebnisse verdeutlichen die unterschiedlichen Reaktionen und Meinungen über die CDU-AfD-Zusammenarbeit in den Großstädten.
Die Anträge zur Migrationspolitik werden am Mittwochnachmittag im Bundestag behandelt, wo eine namentliche Abstimmung dafür geplant ist, circa um 18 Uhr. Zudem könnte der Gesetzentwurf, das Zustrombegrenzungsgesetz, am Freitag eingebracht werden. Dieses Gesetz sieht vor, dass Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz nicht mehr gewährt wird. Ob das Gesetz eine Mehrheit erhält, bleibt abzuwarten, da der Bundesrat das Vorhaben blockieren könnte.
Die aktuelle Debatte rund um die CDU und die AfD wirft wichtige Fragen auf und könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die kommenden Wahlen haben, besonders vor dem Hintergrund des Rückgangs bei Asylgesuchen im Jahr 2024, während die Abschiebungen um 22% gestiegen sind.
