Im Fokus der aktuellen Diskussion über Asyl und Migration stehen die USA, die lange Zeit als Symbol für Demokratie und Freiheit galten. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp, äußert ernsthafte Bedenken über die gegenwärtige politische Situation unter Präsident Donald Trump. Kopp warnt, dass ein autoritärer Backlash die westliche Welt erreicht hat und die Vorgänge in den USA besorgniserregend sind. Insbesondere Asylanträge von US-Bürgern in Deutschland waren bislang eine Seltenheit, wie eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt.
Wiebke Judith, die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, hebt die Bedeutung einer unvoreingenommenen Prüfung von Asylanträgen hervor. Judith stellt jedoch fest, dass es derzeit keine nennenswerten Anträge gibt und die Hintergründe dieser Unsicherheit unklar sind. Sie vermutet, dass US-Bürger, die sich unsicher fühlen, zunächst versuchen, über Studien- oder Arbeitsvisa in andere Länder zu gelangen, ähnlich wie Asylsuchende aus der Türkei, insbesondere Akademiker. Das Asylverfahren wird von vielen als letzter Ausweg betrachtet. In der letzten Zeit stieg die Schutzquote für US-amerikanische Antragsteller von 3,8 auf 12,5 Prozent. Ein seriöse Prognose über die zukünftige Entwicklung dieser Quote unter Trump bleibt jedoch schwierig.
Migration und die Biden-Regierung
Ein weiterer zentraler Aspekt der Asylpolitik in den USA ist die Migrationsregelung der Biden-Regierung, die vor Kurzem durch ein US-Gericht gekippt wurde. Dieses Urteil betrifft eine Regelung, die Migranten vom Asylrecht ausschloss, wenn sie die Grenze illegal überquerten oder in einem Drittland keinen Asylantrag stellten. Der kalifornische Bundesrichter Jon Tigar blockierte diese Regelung, die erst seit zwei Monaten in Kraft war. Er gab der Regierung zwei Wochen Zeit, Berufung einzulegen, bevor die Blockade wirksam wird. Das US-Justizministerium hat angekündigt, diese Berufung einzulegen und einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils zu beantragen.
Die neuen Vorschriften der Biden-Regierung sollten Regeln aus Pandemiezeiten ersetzen, die unter Ex-Präsident Donald Trump eingeführt wurden, bekannt als Title 42. Diese Regel erlaubte eine rasche Zurückweisung von Migranten zur Verhinderung der Ausbreitung von Corona. Unter den neuen Bestimmungen haben Migranten, die illegal über die Südgrenze der USA gelangen oder keinen Asylantrag in einem Drittland stellen, keinen Anspruch auf Schutz. Praktisch nur Staatsbürger Mexikos können ohne vorherige Durchreise eines Drittstaates an die US-Grenze gelangen. Zudem ist die Einreise für jene eingeschränkt, die keinen Termin für einen Asylantrag über die CBP One App buchen.
