Demokratie stärken: Sozialwahlen müssen ins Grundgesetz!
Bundeswahlbeauftragter Peter Weiß verlangt eine Grundgesetzänderung zur Stärkung der sozialen Selbstverwaltung – nur so kann die Demokratie gerettet und die Mitsprache von 52 Millionen Wahlberechtigten bei wichtigen Sozialfragen gesichert werden!
Ein Ruf nach Veränderung hallt durch Deutschland! Der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, Peter Weiß, bringt frischen Wind in die Debatte um die soziale Selbstverwaltung. Er fordert eine verfassungsrechtliche Verankerung dieser entscheidenden Säule unserer Gesellschaft. „Einfach so weiterzumachen, wie bisher – das geht nicht!“, erklärt Weiß energisch. Nach seiner langen Zeit als CDU-Bundestagsabgeordneter hat er jetzt das Ruder übernommen und strebt eine Verbesserung der democratichen Grundwerte sowie der Sozialsysteme an.
Was bedeutet das konkret? Weiß will, dass die sozialen Selbstverwaltungsgremien der Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts – die Steuerschraube für die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung – das Grundgesetz als Rückhalt erhalten! Das ist ein starkes Zeichen für die Versicherten und könnte der Schlüssel für die Zukunft sein.
Versicherte auf die Bühne!
Doch das ist nicht alles! Weiß hat auch ein weiteres Ziel: den Versicherten mehr Einfluss auf die Entscheidungen über ihre Beiträge und Leistungen zu ermöglichen. Bei den letzten Sozialwahlen waren rund 52 Millionen Menschen wahlberechtigt, doch nur jeder Fünfte machte von seinem Recht Gebrauch. Ein alarmierender Rückgang um fast acht Prozentpunkte im Vergleich zu 2017 – ein Zeichen für frustrierte Bürger, die sich nicht gehört fühlen!
Spannende Wahlkämpfe in Sicht?
Die Autoren des frischen Abschlussberichts zu den Sozialwahlen heben hervor: „Die Themen der Sozialversicherung haben das Potenzial für interessante Wahlkämpfe!“ Die Wähler fragen sich: „Habe ich die Wahl zwischen geringeren Leistungen, Selbstbehalten, begrenzter Auswahl an Leistungserbringern und einer gleichzeitigen Minderung meiner Beitragslast?“ Doch in der Realität sieht es oft so aus, dass der Gesetzgeber bereits die Entscheidungen getroffen hat – die Versicherten bleiben außen vor!
Weiß appelliert an die Verantwortlichen, die Versicherten ernst zu nehmen und ihnen eine Stimme zu geben. Die Zeit für Veränderungen in der sozialen Selbstverwaltung ist jetzt! Lassen Sie uns das Grundgesetz ändern und die Demokratie stärken, damit die Wähler wieder das Gefühl haben, das Sagen zu haben!
