Im Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt müssen Schulen ab sofort täglich die Deutschland-Flagge hissen. Dieser Beschluss wurde im Kreistag verabschiedet, und basiert auf einem Antrag der AfD, der mit Unterstützung der CDU angenommen wurde. Der Antrag wurde mit 11 Stimmen der AfD und 13 Stimmen der CDU angenommen, wobei die AfD die drittstärkste Fraktion im Kreistag ist.
Die Regelung zur Beflaggung gilt für alle öffentlichen Gebäude mit Flaggenmast, dazu gehören insgesamt 15 Schulen im Landkreis: acht Sekundarschulen, drei Gymnasien, drei Förderschulen und eine Berufsschule. Grundschulen sind von dieser Verpflichtung ausgenommen, da hier die jeweiligen Städte und Gemeinden zuständig sind. Der Inhalt des Antrags verweist auf wirtschaftliche, soziale, politische und religiöse Differenzen, die als „Zerreißprobe“ für die Gesellschaft beschrieben werden. Laut den Unterstützern wird in Krisenzeiten die Zugehörigkeit zur eigenen Nation als wichtig erachtet und der Umgang mit Nationalsymbolen durch die sichtbare Beflaggung normalisiert.
Unterstützung durch die CDU
Die AfD-Fraktion im Kreistag benötigt die Stimmen der CDU, um andere Fraktionen zu überstimmen, was im diesem Fall erfolgreich war. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf die nationale Diskussion über die Verwendung von nationalen Symbolen haben. Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Gegner der Beflaggungs-Pflicht äußern Bedenken hinsichtlich der Kosten sowie der Anzahl der erforderlichen Fahnenmasten. Der SPD-Politiker Marko Simon thematisierte diese Aspekte in seinen Äußerungen. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Nationalflagge in Deutschland traditionell an staatlichen Feiertagen oder besonderen Anlässen gehisst wird, eine tägliche Pflicht jedoch eher unüblich ist. In den letzten Jahren wurde vermehrt die Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden gehisst, oft ohne klaren rechtlichen Rahmen oder demokratischen Beschluss, was den aktuellen Antrag umso umstrittener macht.
Wie Bild berichtete, wurde der Antrag der AfD im Kreistag angenommen und die Entscheidung könnte als ein weiteres Zeichen der politischen Verflechtung zwischen CDU und AfD gedeutet werden. Weitere Informationen zu diesem Thema sind auch auf journalistenwatch.com verfügbar.
