Deutschland zeigt sich skeptisch gegenüber gemeinsamen europäischen Anleihen, wie Finanzminister Jörg Kukies am Montag in Brüssel erklärte. Insbesondere spricht sich die Bundesregierung gegen die Aufnahme von Schulden aus, die auf 27 unabhängige Beschaffungsprojekte verteilt werden sollen. Kukies betonte jedoch, dass Deutschland offen für gemeinsame Finanzierungsansätze ist, um konkrete europäische Projekte im Verteidigungsbereich zu unterstützen.
In der vergangenen Woche unterstützten die europäischen Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung der Ukraine. Die Europäische Kommission plant, bis zu 800 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung zu mobilisieren, wobei auch die Bereitstellung von bis zu 150 Milliarden Euro an nationale Regierungen vorgesehen ist. Kukies machte klar, dass Deutschlands Unterstützung von der genauen Formulierung der spezifischen Pläne abhängt.
Dringlichkeit von Wettbewerbsfähigkeit
Des Weiteren forderte Kukies, dass die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Wirtschaftswachstum wiederherstellen muss, um finanziellen Spielraum für höhere Verteidigungsausgaben zu schaffen. Er betonte die Notwendigkeit, der Welt zu zeigen, dass Europa sowohl im Bereich der Verteidigungsausgaben als auch bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit wieder aktiv ist.
Kukies hat als neuer Finanzminister auch Maßnahme zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zugesagt, wie in einem Bericht von OnVista hervorgehoben wird. Die Initiativen umfassen die Schaffung einer Kapitalmarktunion, die einheitliche Regeln für den zersplitterten Finanzmarkt in Europa schaffen soll. Zudem möge Kukies konkrete Maßnahmen im Rüstungsbereich, anstatt abstrakter Diskussionen über Eurobonds, bevorzugen.
Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus eine verstärkte Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) für duale Güter, die sowohl militärische als auch zivile Anwendungen haben. Dies steht im Kontext der angestrebten Verbesserung der Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie über europäische Grenzen hinweg.
