Die Diskussion um die Verteidigungsausgaben Deutschlands nimmt an Intensität zu. Laut aktuellen Berechnungen, wie sie von radioguetersloh.de berichtet wurden, muss die künftige Bundesregierung deutlich höhere Verteidigungsausgaben einplanen. Angesichts neuer NATO-Zielvorgaben wird ein Anstieg auf etwa 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erforderlich, während Deutschland derzeit etwas mehr als 2 Prozent des BIP für Verteidigung aufwendet.
Die zusätzlichen finanziellen Mittel in hoher zweistelliger Milliardenhöhe sind notwendig, doch die Finanzierung des Mehraufwands bleibt unklar. Der Bundestagswahlkampf wurde von der Debatte um die Beibehaltung der 2-Prozent-Quote geprägt, die nach der Ausschöpfung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bis 2027 weiterhin gelten soll. Zudem ist eine Reform der Schuldenbremse vorgesehen, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) anregte.
Finanzierungsherausforderungen und NATO-Vorgaben
In Bezug auf die tatsächlichen Verteidigungsausgaben meldete Deutschland, dass es seit 1992 erstmals die 2-Prozent-Marke überschreitet, wie n-tv.de berichtet. Jedoch wird kritisiert, dass die Definition von Verteidigungsausgaben großzügig gefasst ist, wodurch tatsächlich weniger ausgegeben wird. In den 2 Prozent sind Zinszahlungen für Bundesschulden, das Sondervermögen der Bundeswehr sowie andere Ausgaben wie Hilfen für die Ukraine enthalten.
Nach Schätzungen des Ifo-Instituts entspricht das für 2024 aufgewendete Budget lediglich 1,7 Prozent des BIP, was 14 Milliarden Euro unter dem geforderten Betrag liegt. Um die Vorgaben der NATO zu erreichen, müsste die Bundesregierung etwa 85 Milliarden Euro für Verteidigung einplanen. Dabei basiert die NATO-Zahlenlage auf einem niedrigeren Preisniveau, was die Differenz in den bisherigen Ausgaben erklärt.
Die vereinbarten Zielvorgaben der NATO werden regelmäßig angepasst, um den aktuellen Bedrohungen Rechnung zu tragen. Insbesondere die russische Politik und der Ukraine-Krieg haben zu einer Erhöhung dieser Vorgaben geführt. Ein Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Juni 2023 soll die neuen Fähigkeitsziele verankern, die bis 2044 erreicht werden sollen.
