In Schwäbisch Gmünd sorgt eine hitzige Debatte im Gemeinderat für Aufsehen. Bei einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses ging es um die Umwandlung der Klarenbergstraße in eine Fahrradstraße. Die Befürworter, darunter die Grünen, die söl (Soziale Liste) und Die Partei, setzen sich für das Projekt ein. Eine Mehrheit aus CDU, AfD, FDP und Bürgerliste spricht sich jedoch gegen die Vorlage der Verwaltung aus. Die SPD zeigt sich tendenziell bereit, dem Antrag der Verwaltung zuzustimmen, obwohl dabei Parkplätze wegfallen würden.
Besonders kontrovers wurde die Diskussion, als SPD-Stadtrat Tim-Luka Schwab die CDU aufforderte, demokratische Mehrheiten ohne die AfD zu bilden. Dies brachte die AfD auf den Plan: Andreas Wörner, AfD-Stadtrat, bezeichnete Schwab als „Faschisten und Nazis“ und lehnte eine Zusammenarbeit strikt ab. Wörner wies zudem darauf hin, dass eine Umfrage nahelegte, viele SPD-Wähler seien zur AfD abgewandert. Brigitte Rack von der AfD kündigte an, ebenfalls rechtliche Schritte gegen Schwab zu prüfen, sollte dieser seine Aussagen wiederholen.
Drohanrufe und rechtliche Schritte
Die konkreten Äußerungen und Drohungen führten zu einer angespannten Atmosphäre im Gemeinderat. Wörner betonte die demokratische Legitimität der AfD und warnte Schwab vor den Konsequenzen seiner Worte. Laut Berichten von Rems Zeitung und Gmünder Tagespost ist die rechtliche Situation komplex: Juristen sehen die Äußerungen Schwabs in einer Grauzone zwischen Beleidigung und politischer Auseinandersetzung. Ein Urteil von 2019 erlaubt die Bezeichnung von Björn Höcke, einem führenden Politiker der AfD, als „Faschist“.
