Sonja Eichwede, die seit 2021 für die SPD im Bundestag tätig ist, hat kürzlich ihre erste Rede als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gehalten. Die 37-jährige Richterin aus Bremen, die im Landkreis Teltow-Fläming lebt, begann ihre Ausführungen mit Respekt für den Bundeskanzler und die Union, die die letzten Wahlen gewonnen hat. In ihrer Rede betonte sie die Wichtigkeit, europarechtskonform zu handeln und die Migrationspolitik zu ordnen, was im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.
Eichwede stellte die Herausforderungen dar, vor denen die Kommunen in Bezug auf Migration stehen. Sie forderte eine Politik, die sowohl Ordnung als auch Humanität gewährleistet. Ein zentrales Anliegen der neuen Bundesregierung ist die kooperative Rückweisung von Migranten an den Grenzen, die in Abstimmung mit europäischen Nachbarn erfolgen soll. Die Abgeordnete äußerte Bedenken zur aktuellen Rückweisepraxis und unterstrich, dass stabilisierende und konstruktive Lösungen in der Migrationspolitik notwendig sind. Im Fraktionsvorstand ist sie für die Bereiche Recht, Innen, Sport, Petitionen und Wahlprüfung zuständig und sieht sich als wichtige ostdeutsche Stimme innerhalb der SPD.
Migrationspolitik und europäische Zusammenarbeit
Am 8. Juni 2023 einigten sich die EU-Innenminister auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS), die auch Einwirkungen auf die Migrationspolitik in Deutschland hat. Diese Einigung führte eine Woche später zu Kontroversen im Bundestag, wo die CDU/CSU-Fraktion den Kompromiss als unzureichend kritisierte. Zudem äußerten die AfD und Die Linke scharfe Kritik. Während die SPD und FDP den Beschluss verteidigten, zeigten sich die Grünen unzufrieden. Andrea Lindholz von der CDU/CSU bemängelte die vereinbarten 30.000 Plätze für Grenzverfahren und forderte Nachbesserungen, während Gülistan Yüksel (SPD) den verbindlichen Solidaritätsmechanismus lobte.
Die Debatte über die GEAS-Reform und die Rückweisungspraxis könnte weitreichende Folgen für die Migrationspolitik in Deutschland haben. Unbegleitete Minderjährige sollen gemäß den neuen Regelungen direkt in die EU einreisen können. Kritik kam von verschiedenen Fraktionen, die die Einigung als unzureichend und als Verstetigung von Leid und Chaos bezeichneten. Ein Antrag der CDU/CSU zur weiteren Beratung wurde an die Ausschüsse überwiesen, während Anträge der Linksfraktion, die auf eine Stärkung des individuellen Asylrechts abzielten, abgelehnt wurden.
