Am 27. Februar 2025 kam es im Brandenburger Landtag während einer Sitzung zur Bundestagswahl zu einem eklatanten Vorfall, als der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch verbal entglitt. Die Sitzung, die unter dem Motto „Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg“ stand, war von Verzögerungen und Unterbrechungen geprägt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war nicht anwesend, da er parallel an einer Videokonferenz der Ministerpräsidenten teilnahm.
In Abwesenheit Woidkes forderte die AfD-Fraktion seine Teilnahme an der Plenarsitzung und stellte einen entsprechenden Antrag. Hohloch äußerte sich provozierend über Woidke und bezeichnete ihn als „Meister im Ankündigen, um nach der Wahl alle Ankündigungen mit dem Arsch einzureißen“. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) forderte ihn daraufhin zur Entschuldigung auf, was Hohloch jedoch ablehnte. Die Sitzung musste daher mehrfach unterbrochen werden.
Protest und Konflikte im Plenarsaal
Die Situation eskalierte weiter, als Abgeordnete der BSW-Fraktion aus Protest den Saal verließen, aber nach kurzer Zeit zurückkehrten. Diskussionen im Landtagspräsidium über die Redezeiten führten zu zusätzlichen Unterbrechungen, bevor die Sitzung schließlich fortgesetzt werden konnte. Neben den verbalen Auseinandersetzungen wollte die AfD auch einen umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik der Union als eigenen Antrag einbringen, der jedoch von der Mehrheit im Landtag abgelehnt wurde. Es ist erwähnenswert, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft hat.
Der Vorfall im Brandenburger Landtag zeigt nicht nur die Spannungen innerhalb der politischen Debatten, sondern auch die wachsende Kluft zwischen den Fraktionen, insbesondere in Bezug auf die Migrationspolitik.
