Am 19. und 20. Februar 2025 fand in Brüssel die konstituierende Plenartagung des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) statt, bei der Florian Hassler, der baden-württembergische Europastaatssekretär, die Landesregierung vertrat. Während der Sitzung wurde Katta Tüttö, die stellvertretende Bürgermeisterin von Budapest, zur neuen AdR-Präsidentin gewählt, während Juan Manuel Moreno Bonilla, Ministerpräsident der spanischen Region Andalusien, den Posten des Ersten Vizepräsidenten übernahm.
Hassler unterstützte Moreno Bonillas Kandidatur und hob die enge Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Andalusien hervor. Diese Zusammenarbeit wurde erst Ende Januar durch eine vertiefte Energie- und Klimapartnerschaft in Stuttgart besiegelt. Zudem standen bei der Plenartagung die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union und die Herausforderungen der Automobilwirtschaft auf der Tagesordnung. Dabei nahm auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, an den Diskussionen teil. Hassler betonte die Notwendigkeit von EU-Unterstützung zur Transformation der Automobilwirtschaft.
Fortschritte in der Automobilwirtschaft
Am Rande der Plenartagung fand ein Treffen der Automotive Regions Alliance statt. An dieser Initiative, die 36 europäische Automobilregionen umfasst, nahm unter anderem Apostolos Tzitzikostas, der EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, teil. Hassler begrüßte den Strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilwirtschaft und forderte dessen Fortführung nach dem EU-Aktionsplan für die Automobilwirtschaft, der am 5. März 2025 in Kraft treten soll.
Besonders wichtig ist laut Hassler auch das 10-Punkte-Papier der baden-württembergischen Landesregierung, das die Stärkung des Automobilstandorts zum Ziel hat. Insbesondere fordert er, den Hochlauf der Elektromobilität in der EU zu fördern und mehr Flexibilität hinsichtlich möglicher Strafzahlungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu ermöglichen.
Zusätzlich zur Plenartagung hat die Automotive Regions Alliance, die ein politisches Netzwerk von Regionen ist, die sich für die Transformation der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie einsetzen, einen bedeutenden Platz im Diskurs. Diese Allianz zielt darauf ab, Regionen mit einer starken Automobil- und Zulieferbranche zur aktiven Dekarbonisierung des Verkehrssektors zusammenzubringen und trägt zu den Zielen des europäischen Grünen Deals bei, wie cor.europa.eu berichtete.
