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Die Thüringer Landesregierung plant eine umfassende Überarbeitung des Landeshaushalts, um sich besser auf die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre vorzubereiten. Finanzministerin Katja Wolf von der BSW betonte, dass eine Reserve von mindestens 500 Millionen Euro gebildet werden soll. Laut [MDR.de](https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/brombeere-landes-haushalt-finanzministerin-wolf-100.html) sind über 90 Prozent der Ausgaben des Landes gebunden, was eine klassische Einsparpolitik nahezu unmöglich macht. Kürzungen bei den verbleibenden Ausgaben sind ebenfalls schwierig, zumal eine Schuldenaufnahme nicht vorgesehen ist.
Ein zentrales Element der Haushaltsüberarbeitung sind die geplanten Einsparungen von rund 400 Millionen Euro, die durch die Streckung der Rückzahlung von Corona-Krediten sowie die Aussetzung des bestehenden Schuldentilgungsmechanismus erreicht werden sollen. Die Maßnahmen sind darauf ausgelegt, Verpflichtungen der Vorgängerregierung zu erfüllen, darunter die Bezahlung der Landesbediensteten nach Tariferhöhung sowie die Finanzierung von Wohngeld und die Unterstützung des Deutschlandtickets, wie [n-tv.de](https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Haushalt-Neue-Instrumente-sollen-400-Millionen-bringen-article25579508.html) berichtete.
Personalkosten und neue Stellen
Die Thüringer Regierung plant, die Personalkosten zu senken, während neue Stellen nur bei extrem guter Begründung besetzt werden sollen. Ausnahmen bilden die Einstellung neuer Lehrer sowie 360 Polizisten und Justizbediensteter für die neue Abschiebungshafteinrichtung in Arnstadt. Trotz der angestrebten Sparmaßnahmen wird der Haushalt als unterfinanziert beschrieben, und Ministerien müssen eigene Mittel für neue Projekte aufbringen.
Die Opposition, insbesondere die Thüringer Linke, kritisiert die vorgeschlagenen Pläne als kurzsichtig und bemängelt, dass die Finanzministerin das Bild von der Rücklage des Landes verzerrt darstelle. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Rücklage von rund 400 Millionen Euro existieren soll. Der neue Haushalt hat ein Volumen von 13,75 Milliarden Euro und befindet sich derzeit in der Beratung im Thüringer Landtag.