Der Landkreis Haßberge erhält im Jahr 2024 Stabilisierungshilfen in Höhe von 2,6 Millionen Euro. Diese Unterstützung ist an die Bedingung geknüpft, dass das bestehende Haushaltskonsolidierungskonzept überarbeitet wird. Der Kreisausschuss hat empfohlen, dass der Kreistag das angepasste Konzept für 2025 beschließt. Ein Konsolidierungskonzept wurde erstmals im Jahr 2014 aufgrund hoher Verschuldung erstellt.
Seit 2020 bezieht der Landkreis aufgrund erweiterter Kriterien erneut Stabilisierungshilfen. Aktuell liegt die Steuerkraft pro Kopf mehr als 20 Prozent unter dem Landesdurchschnitt, was die finanzielle Situation des Landkreises zusätzlich belastet. Diese Stabilisierungshilfen erhöhen den Fördersatz bei Baumaßnahmen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG). So erhalten beispielsweise die Sanierung der Berufsschule Haßfurt und das Gymnasium Ebern nun einen Fördersatz von 77 Prozent, während dieser zuvor bei 55 Prozent lag.
Finanzielle Unterstützung für Haßberg-Kliniken
Der Kämmerer Kestel hat Einsparungen im Personalbereich als erste Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung vorgestellt. Durch eine sechsmonatige Vakanzzeit bei Neubesetzungen wird eine jährliche Einsparung von 835.000 Euro erwartet. Große Projekte wie das Hallenbad in Hofheim und das Friedrich-Rückert-Gymnasium in Ebern bleiben jedoch im Kostenrahmen. Dennoch sind weiterhin Betriebskostenzuschüsse für die Haßberg-Kliniken notwendig, die zusammen mit Strukturmaßnahmen bereitgestellt werden müssen.
Seit 2016 leistet der Landkreis jährlich zwischen 1,25 Millionen und 5,10 Millionen Euro an Betriebskostenzuschüssen, was insgesamt über 30 Millionen Euro ausmacht. Im Kreishaushalt 2025 sind 6,1 Millionen Euro zur Defizitabdeckung beim Kommunalunternehmen Haßberg-Kliniken eingeplant. Der Landrat soll ermächtigt werden, Zahlungen bis zu diesem Betrag anzuweisen, allerdings nur vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2025 durch die Regierung von Unterfranken, wie MainPost berichtete.
Zusätzliche Informationen zu den Rahmenbedingungen der Stabilisierungshilfen und ihre Anwendung finden sich auf der Webseite des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen und Heimat. Hier wird erläutert, dass Stabilisierungshilfen seit 2012 für strukturschwache Kommunen zur Verfügung stehen und eine Voraussetzung für deren Erhalt ein genehmigter Haushaltsplan ist. Künftig können Landkreise bei einem Einwohnerrückgang von mindestens 3,0 % und einer Steuerkraft unter dem Durchschnitt der Größe ihrer Klasse stabilisiert werden.
