Am 30. Januar 2025 stellte Gerrit Huy, Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD), seine Kandidatur für die Bundestagswahl erneut vor. Huy betont die Dringlichkeit, die Belange der arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt seiner politischen Agenda zu rücken. Dabei hebt er die Notwendigkeit hervor, die Einkommenssteuer zu senken und die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland zu verbessern.
Ein wichtiges Anliegen von Huy ist es, Deutschland als attraktiven Standort für Fachkräfte zurückzugewinnen. Er äußert scharfe Kritik an der hohen Steuer- und Abgabenlast, die vielen Menschen in Deutschland zu schaffen macht. Zur Verbesserung der Situation fordert er zudem eine Reform der Ausbildungssysteme an Schulen und möchte insbesondere die Altersarmut von Frauen bekämpfen, indem er die Belange der Rentner in den Vordergrund stellt. Huy fordert eine grundlegende Rentenreform und das Ende des Missbrauchs von Rentenbeitragszahlungen.
Politische Kritik und wirtschaftliche Aussichten
Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales sieht Huy sich gezwungen, die Handlungspolitik der derzeitierenden Ampel-Koalition zu kritisieren. Er befürchtet eine drohende Wirtschaftskrise und soziale Krise, die durch aktuelle politische Entscheidungen ausgelöst werden könnte. Besonders besorgt zeigt er sich über Kürzungen des Rentenzuschusses und den Versuch, Löcher im Staatshaushalt durch Mittel der Sozialkassen zu schließen. Huy verweist auf das Parteiprogramm „Soziale Marktwirtschaft“ als potenzielle Lösung für diese Herausforderungen.
Parallel zu Hys Anliegen hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für rentenpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative beschlossen. Ziel dieser beschlossenen Maßnahmen ist es, das Arbeiten im Alter attraktiver zu gestalten. Ein zentrales Element dieser Initiative ist, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht wird.
Zu den Maßnahmen gehören finanzielle Anreize für Beschäftigte, die freiwillig länger arbeiten möchten. Zudem können Beschäftigte, die neben dem Rentenbezug sozialversicherungspflichtig arbeiten, einen Teil der Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung erhalten, wenn diese über 10% des monatlichen Bruttolohns hinausgehen. Diese Initiative soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken und sichern, dass erfahrene Fachkräfte weiterhin im Arbeitsmarkt tätig bleiben.
Zu den spezifischen Beschlüssen des Kabinetts zählen unter anderem die Einschränkung des Vorbeschäftigungsverbots ab Erreichung der Regelaltersgrenze, die Einführung eines „Sockelbetrags“ bei der Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes, der Wegfall des Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitsförderung sowie die Einführung einer Rentenaufschubprämie, die als Anreiz für den Aufschub des Renteneintritts eingeführt wird.
