Gerhard Emil Fuchs-Kittowski, Vorsitzender des Deutschen Friedensrates und Direktkandidat der Partei Die Linke im Kreis Görlitz, steht im Zentrum kontroverser Diskussionen über seine Positionen im aktuellen Ukraine-Konflikt. In einem Interview mit dem deutschen Sender RT DE, der seit März 2022 in Deutschland verboten ist und häufig russischer Propaganda beschuldigt wird, äußerte sich Fuchs-Kittowski gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Zudem bezeichnete er die Sprengung der Krim-Brücke durch die Ukraine als „Terrorakt“.
Besonders bemerkenswert ist, dass im Interview keine russischen Kriegsverbrechen thematisiert wurden. Fuchs-Kittowski betont, dass er als Vorsitzender des Deutschen Friedensrates spreche und nicht in seiner Funktion als Kandidat der Linken. Er stellt klar, dass er Kriege und Terrorakte „von beiden Seiten“ verabscheut und sich nicht als Anhänger von Wladimir Putin sieht. Seine Kritik gilt unter anderem der NATO-Osterweiterung, bei der er eine „Pufferzone“ zwischen Russland und der NATO in Europa fordert.
Reaktionen innerhalb der Partei
Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der Linken, erkennt an, dass Fuchs-Kittowski den russischen Krieg als Angriffskrieg bezeichnet hat. Jedoch hätte er nach eigener Aussage andere Worte gewählt. Schultze betont die Bedeutung des friedenspolitischen Engagements von Fuchs-Kittowski und sieht dessen Ansichten als von der pluralistischen Partei Die Linke gedeckt.
Zusätzlich äußerte Fuchs-Kittowski Bedenken über den Bau von Panzern in Görlitz und prognostizierte eine mögliche Schließung des Werks, falls Frieden eintrete. Seine Forderung nach einer diplomatischen Lösung bleibt jedoch vage, insbesondere in Bezug auf die Details, wie er eine Beendigung des Konflikts erreichen möchte.
In einem weiteren Kontext zeigte Fuchs-Kittowski im gleichen Interview Verständnis für die Meinungen, die er als bedenkenswert erachtet. Er äußerte sich auch zu Konflikten, die seiner Meinung nach geplant und provoziert werden, und bezieht sich dabei auf Zitate von Niccolò Machiavelli, die den Ursprung von Konflikten in den Handlungen derjenigen sehen, die dazu nötigen.
Die Diskussion um die Ansichten von Fuchs-Kittowski zeigt sich auch im Hinblick auf die deutsche Friedensbewegung, die darauf abzielt, die Bundesregierung von ihrem Kriegskurs im NATO-Russland-Krieg abzubringen. Die EU hat RT (Russia Today) gesperrt, um eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen, was die Zugänglichkeit zu RT-Inhalten erheblich erschwert hat.
Fuchs-Kittowski ermutigt die Leser, Artikel von RT zu teilen, da dies von der EU nicht verboten wurde. In Österreich wurde am 13. April eine Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ eingeführt, die auch Auswirkungen auf Privatpersonen haben könnte, weshalb das Teilen von RT-Beiträgen in sozialen Medien momentan nicht empfohlen wird.
