Grüne beschließen: Arbeitsverbote für Ausländer fallen!
Bei den Grünen brodelte es nicht wie erwartet, als es um die Themen Asyl und Migration ging. Auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Arbeitsverbote für Ausländer komplett abzuschaffen. Dies wurde in einem Antrag festgehalten, der besagt, dass alle, die hier arbeiten, eine Ausbildung machen oder studieren und sich nichts zuschulden kommen lassen, auch das Recht haben sollen, in Deutschland zu bleiben. Diese Entscheidung zeigt, dass die Grünen eine klare Linie verfolgen, um Integration zu fördern und gleichzeitig die Rechte von Migranten zu stärken, wie die SHZ berichtete.
Doch nicht alle Migranten können sich auf ein dauerhaftes Bleiberecht freuen. Wer kein Aufenthaltsrecht hat und die angebotenen Chancen für einen Spurwechsel in den Arbeitsmarkt oder andere Möglichkeiten nicht nutzt, muss Deutschland verlassen. In solchen Fällen wird eine gute Rückkehrberatung als sinnvoll erachtet. Die Grünen betonen, dass eine freiwillige Ausreise besser sei als eine Abschiebung, da viele Abgeschobene ohne Perspektive schnell wieder zurückkehren. Besonders bei schweren Straftätern oder religiösen Extremisten müsse der Rechtsstaat jedoch hart durchgreifen.
Migration als Chance
Die Diskussionen am Samstagabend waren zwar kurz, aber nicht ohne Substanz. Einige Delegierte, wie Helge Piepenburg aus dem Kreisverband Schaumburg, hoben hervor, dass Migration nicht das Problem sei, sondern die fehlende Integration. Diese Sichtweise verdeutlicht, dass die Grünen Migration als Chance und nicht als Belastung betrachten.
Die Debatte war geprägt von einem klaren Bekenntnis zur Integration und der Notwendigkeit, die Rechte der Migranten zu schützen. Dennoch wurde deutlich, dass es auch innerhalb der Partei unterschiedliche Ansichten gibt, die jedoch größtenteils durch Verhandlungen und Kompromisse gelöst wurden. Die meisten Änderungsanträge wurden „wegverhandelt“, was bedeutet, dass sie nicht zur Abstimmung kamen, sondern in den ursprünglichen Antrag integriert oder zurückgezogen wurden.
Ein Schritt in die richtige Richtung
Die Entscheidungen, die auf dem Parteitag getroffen wurden, sind ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Die Grünen setzen sich für eine humane und gerechte Migrationspolitik ein, die sowohl die Bedürfnisse der Migranten als auch die Sicherheitsinteressen der Gesellschaft berücksichtigt. Wie die SHZ berichtete, bleibt abzuwarten, wie diese Beschlüsse in der Praxis umgesetzt werden und ob sie tatsächlich zu einer Verbesserung der Integrationschancen führen.
