Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Bundestagswahl, bei der die Grünen lediglich 11,6 Prozent der Stimmen erhielten, haben die Delegierten auf dem Parteitag in Berlin den Fokus auf eine klare Oppositionshaltung gelegt. Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte sich kritisch über die Defensive der Partei im Klimaschutz und forderte von der Union eine eindeutige Position in der Asylpolitik, vorzugsweise ohne Grenzschließungen. Dröge betonte zudem, dass Abschiebungen nicht als Mittel des Strafrechts missbraucht werden dürfen.
In einer weiteren Debatte warf Svenja Borgschulte, Vorsitzende einer internen Arbeitsgruppe, der Partei vor, zu wenig gegen den Rechtsruck in Deutschland unternommen zu haben. Annalena Baerbock, die geschäftsführende Außenministerin, sprach von einem nach rechts verschobenen Diskurs in Brandenburg und plädierte ebenfalls für eine klare Haltung zu Abschiebungen. Auch weitere Delegierte, wie Leonie Wingerath, unterstützten diesen Standpunkt, indem sie betonten, dass Abschiebungen nicht als eine Art Ersatz-Strafrecht fungieren dürften.
Wahlkampf und Gegenstrategien der Grünen
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, zeigte sich trotz des schlechten Wahlergebnisses zufrieden mit dem Wahlkampf und überließ die Verantwortung für das Abschneiden den Wählern. Jakob Blasel, Vorsitzender der Grünen-Jugend, forderte einen stärkeren Fokus auf Alltagsprobleme, um das Vertrauen junger Wähler zurückzugewinnen. Wahlkampfmanager Andreas Audretsch kritisierte vehement die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz, die seiner Meinung nach der AfD nützten.
Franziska Brantner, Parteichefin, äußerte Unzufriedenheit über die Koalitionsüberlegungen mit der Union und warnte vor dem Aufstieg des Populismus. In einem zukunftsorientierten Ansatz planen die Grünen, ihre Präsenz in Ostdeutschland zu verstärken und ein Gremium zur Beratung des Vorstands einzurichten. Baerbock und Habeck wurden von den Delegierten verabschiedet, nachdem sie sich aus Führungsrollen zurückziehen.
Migration bleibt ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf. Wie tagesschau.de berichtete, wollte Friedrich Merz von der Union keinen Migrationswahlkampf führen, änderte jedoch seine Position nach einem Messerangriff in Aschaffenburg. Stattdessen brachte die Union mehrere Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag ein, während ein Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen wurde.
Die unterschiedlichen Schwerpunkte in den Wahlprogrammen der Parteien verdeutlichen die Spaltung des Diskurses über Migration. Die Grünen bekennen sich zu den Grundrechten auf Asyl und lehnen Abschiebungen in Kriegsgebiete ab, während die CDU/CSU einen faktischen Aufnahmestopp an der Grenze und regelmäßige Abschiebungen fordern.
