Im Rahmen der aktuellen Migrationsdebatte im Bundestag hat Stefan Sachtleben, Co-Vorstandssprecher des Kreisverbandes Zweibrücken von Bündnis 90/Die Grünen, scharfe Kritik am CDU-Direktkandidaten Florian Bilic geübt. Bilic, der die Haltung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigte, steht im Fokus der Auseinandersetzung, da er Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, um einen Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag zu befördern, wie Die Rheinpfalz berichtete.
Bilic wies in seiner Verteidigung darauf hin, dass die FDP gemeinsam mit der CDU für den Antrag gestimmt habe, während SPD und Grüne nicht bereit gewesen seien, Änderungen vorzunehmen. Sachtleben entgegnete, das „Angebot“ der CDU habe darin bestanden, dem Antrag vollständig zuzustimmen, ohne die Ansichten anderer demokratischer Parteien zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang bezeichnete er Merz‘ Verhalten als autoritär und warf die Frage auf, wie die CDU nach dem 23. Februar eine gemeinsame Regierung mit anderen Parteien bilden wolle.
Demokratische Prinzipien in Gefahr
Sachtleben betonte, dass das Vorgehen der CDU und von Merz den Prinzipien von Demokratie und Föderalismus nicht gerecht werde. Diese Aussagen untermauern die Bedenken, die in der politischen Debatte geäußert werden, dass die gegenwärtigen Entscheidungen der CDU langfristige negative Auswirkungen auf die demokratische Kultur in Deutschland haben könnten. Hierzu führten auch Äußerungen im Bundestag, die die Migrationsdebatte als potenziell schädlich für die Demokratie bezeichneten, wie Der Spiegel berichtete.
