Hamburg setzt verstärkt auf Soziale Erhaltungsverordnungen, um den Verdrängungsdruck auf alteingesessene Bewohner in Stadtteilen zu verringern. Karen Pein, die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, unterstrich die positive Wirkung dieser Verordnungen, die einen direkten Einfluss auf bauliche Maßnahmen ausüben und somit bezahlbaren Wohnraum sichern. Aktuell sind 13 Gebiete in Hamburg durch die Soziale Erhaltungsverordnung geschützt, wodurch rund 235.000 Einwohner Hilfe erhalten. Zukünftig sollen neue Verordnungen für Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und Jarrestadt in Kraft treten, die im Frühjahr 2025 in Anwendung kommen sollen.
Die Soziale Erhaltungsverordnung untersagt übermäßige Modernisierungen und hat das Ziel, Verdrängungsprozesse abzuschwächen. Zudem wird ein Genehmigungsvorbehalt für bauliche Maßnahmen, Abrisse und Umwandlungen eingeführt. Bezirksämter sind dafür verantwortlich, mögliche Verdrängungseffekte zu prüfen, wobei notwendige Modernisierungen weiterhin möglich sind. Energetische Modernisierungen dürfen durchgeführt werden, müssen aber sensibel gehandhabt werden. Neubauten und Nachverdichtungen sind genehmigungsfrei, sofern kein bestehender Wohnraum betroffen ist.
Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen
Trotz der positiven Effekte der Sozialen Erhaltungsverordnungen gibt es Herausforderungen. Wie mehrere Berichte zeigen, sind bestimmte Gebiete in Hamburg, insbesondere im Bezirk Altona, von steigenden Miet- und Wohneigentumspreisen betroffen. Diese urbanen Quartiere, die eine Bebauung aus der Jahrhundertwende sowie aus den 1950er und 1960er Jahren aufweisen, sind nach wie vor Einfallstore für Verdrängung. Um dem entgegenzuwirken, werden die Unzulänglichkeiten der Verordnungen in den Fokus gerückt.
Die Bezirksversammlung hat beschlossen, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) aufzufordern, bestimmte Punkte zu überprüfen. Dazu gehört die Frage, ob die Soziale Erhaltungsverordnung tatsächlich zur Sicherung des bezahlbaren Wohnraums beiträgt und inwiefern die aktuellen Maßnahmen mit den Hamburger Klimaschutzzielen vereinbar sind. Außerdem wird die Genehmigungsfähigkeit von notwendigen Modernisierungen und energetischen Sanierungen in diesen Gebieten auf den Prüfstand gestellt, um bürokratische Hürden abzubauen.
Zusätzlich hat sich die Hamburger Politik für die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts ausgesprochen, nachdem dieses aufgrund einer höchstrichterlichen Entscheidung eingeschränkt wurde. Zwischen 2018 und November 2021 konnte mit diesem Instrument über 1.100 Wohnungen geschützt werden, was die Relevanz solcher Maßnahmen unterstreicht.
Diese Entwicklungen zeigen, dass Hamburg weiterhin für bezahlbaren Wohnraum kämpft, doch die Herausforderungen sowohl im Bereich der sozialen Gerechtigkeit als auch in Bezug auf Klimaschutz müssen in Einklang gebracht werden.
