Die CDU hat im Rahmen ihrer neuen Initiative „Agenda 2030“ umfassende Pläne zur Stärkung der deutschen Wirtschaft vorgestellt. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz setzt hierbei auf eine Senkung der Steuerbelastungen und eine Vielzahl von Reformen, die darauf abzielen, ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent pro Jahr zu erreichen.
Zu den Kernpunkten der Agenda zählen eine Neubewertung der Einkommensteuer, wonach der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen soll. Zudem soll der Grundfreibetrag jährlich steigen und Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, sollen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden, während die Umwandlung des Bürgergeldes in eine „Neue Grundsicherung“ geplant ist.
Reaktionen und Herausforderungen
Merz betonte die Notwendigkeit einer stabilen Wirtschaft, um gute Sozial- und Umweltpolitik zu gewährleisten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstrich, dass die Entlastung der breiten Mittelschicht sowie die Stärkung der Innovationskraft des Landes zentrale Ziele seien. Die Gewerkschaft DGB äußerte jedoch Kritik und warnte, dass Kürzungen beim Bürgergeld potentielle Fachkräfte abschrecken könnten und Steuerentlastungen in erster Linie Spitzenverdienern zugutekämen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, lobte einige der vorgeschlagenen Maßnahmen, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der Realisierbarkeit des angestrebten Wachstumsziels von zwei Prozent, das seiner Meinung nach unrealistisch sei.
Zusätzlich plant die CDU Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, darunter eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes sowie eine Digitale Bundesagentur zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Die Steuerreform soll schrittweise ab 2026 umgesetzt werden, während eine Senkung der Energiepreise ebenfalls auf der Agenda steht. Ein Bauboom und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wurden als wesentliche Schritte zur Stärkung der Wirtschaft hervorgehoben.
Für die weiteren Details und Diskussionen wird auf den Parteitag am 3. Februar verwiesen, wo ein konkretes Sofortprogramm mit beschlossenen Maßnahmen erwartet wird, wie Deutschlandfunk berichtet. Des Weiteren wies Die Zeit auf die umfassenden Reformvorschläge hin, die in Hamburg beim CDU-Bundesvorstand erarbeitet wurden, um nachhaltiges Wachstum und eine zukunftsfähige Wirtschaft zu sichern.
